Rechtsaufsicht

Rechtsaufsicht Jugendämter- Jugendhilfe

Die örtlichen Träger der Aufgaben nach dem SGB VIII sind die kreisfreien Städte und Landkreise. Die Aufgaben werden dort von den Jugendämtern wahrgenommen.

Das Regierungspräsidium Gießen ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Jugendämter seines Bezirks. Zum Regierungspräsidium Gießen gehören die Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg sowie die Sonderstatusstädte  Gießen, Marburg und Wetzlar.

In seiner Funktion als Rechtsaufsicht überprüft das Regierungspräsidium Gießen die Rechtmäßigkeit des Handelns der Jugendämter, indem es Beschwerden nachgeht und verschiedenste Eingaben bearbeitet.

Rechtsgrundlagen

Sozialgesetzbuch Acht (SGBVIII)

Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)

Rechtsaufsicht Grundsicherung/Sozialhilfe

Bei Sozialhilfe handelt es sich um eine staatliche Leistung, die unter bestimmten Vorausetzungen gewährt wird. Gesetzliche Grundlage ist das Sozialgesetzbuch Zwölf (SGB XII). Aufgabe der Sozialhilfe ist es, "den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht" (§1 SGB XII).

Die Sozialhilfe teilt sich in sieben Bereiche auf, die Leistungen für unterschiedliche Lebenslagen beinhalten:

        - Hilfe zum Lebensunterhalt
        - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
        - Hilfen zur Gesundheit
        - Eingliederung für behinderte Menschen
        - Hilfe zur Pflege
        - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
        - Hilfe in anderen Lebenslagen

Die örtlichen Träger der Aufgaben nach dem SGB XII sind die kreisfreien Städte und Landkreise. Die Aufgaben werden dort von den Sozialämtern wahrgenommen.


Das Regierungspräsidium Gießen ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Sozialämter seines Bezirkes. Zum Regierungsbezirk Gießen gehören die Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg, sowie die Sonderstatusstädte Gießen, Marburg und Wetzlar. In seiner Funktion als Rechtsaufsicht überprüft das Regierungspräsidium Gießen die Rechtmäßigkeit des Handelns der Sozialämter, indem es Beschwerden und Eingaben jeglicher Art überprüft.

Rechtsgrundlagen


Sozialgesetzbuch Zwölf (SGB XII) 
Hessiches Ausführungsgesetz zum SGB XII (HAG/SGBXII) 

Grundsicherung

Die ehemalige Arbeitslosenhilfe sowie die ehemalige Sozialhilfe für Erwerbsfähige sind seit dem 1.Januar 2005 zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zusammengeführt. Die Aufgaben der Grundsicherung werden von den kreisfreien Städten und Landkreisen wahrgenommen. Bei den Organisationsformen wird zwischen Kommunalen Jobcentern(Optionskommunen) und gemeinsamen Einrichtungen unterschieden.

Optionskommunen werden diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte genannt, die bei der Umsetzung der Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II auf eine rein kommunale Verantwortung setzen. Wenn eine Kommune mit der regionalen Agentur für Arbeit zusammenarbeitet, handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung.

Das Regierungspräsidium Gießen ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die kommunalen Jobcenter und gemeinsamen Einrichtungen seines Bezirks. Es überprüft die Rechtmäßigkeit deren Handelns, indem es Beschwerden nachgeht und verschiedenste Eingaben bearbeitet.

Rechtsgrundlagen


Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II)
Hessisches OFFENSIV-Gesetz 

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