Abfallnews

Was gibt es Neues in der Abfallwirtschaft?

Das KrWG

Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“ ist zum 01.06.2012 in Kraft getreten und hat das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) abgelöst.
Wichtige Änderungen durch das KrWG im Unterschied zum KrW-/ AbfG ergeben sich in folgenden Bereichen:

• Abgrenzung Produkt / Abfall
• Ende der Abfalleigenschaft
• Die neue, fünfstufige Abfallhierarchie
• Neue Ziele für die Abfallvermeidung und Abfallverwertung
• Anzeigepflicht für gewerbliche Sammlungen bei Privathaushaltungen
• Neuregelungen für Sammler, Beförderer, Händler und Makler 

Änderung des Strafgesetzbuches

Mit dem 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wurde zum 14.12.2011 der § 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch geändert.
Nach Abs. 1 kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden, wer unbefugt Abfälle sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet
In gleichem Maße können gemäß Absatz 2 illegale grenzüberschreitende Abfallverbringungen bestraft werden.
Auch der Versuch und fahrlässiges Handeln sind strafbar.

Abfalleinstufung

Am 11. März 2016 ist die „Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien“ vom 04. März 2016 in Kraft getreten. Mit Artikel 1 der Verordnung erfolgte die Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Mit dieser wurden EU-rechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt.

Gegenüber der vorigen AVV gelten nun geänderte gefahrenrelevante Eigenschaften für Abfälle.
Im novellierten Abfallverzeichnis wurden drei neue Abfallarten aufgenommen.
Außerdem wurden redaktionelle Änderungen von einzelnen Kapiteln, Gruppen und Abfallbezeichnungen durchgeführt.

Elektronisches Nachweisverfahren

Die Nachweis- und Registerführung im Rahmen der Entsorgung gefährlicher, nachweispflichtiger Abfälle hat seit dem 01.04.2010 in elektronischer Form zu erfolgen. Dies bedeutet, die Beteiligten müssen die zur Nachweisführung erforderlichen Unterlagen elektronisch übermitteln, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sowie die für den Empfang erforderlichen Zugänge eröffnen. Soweit für die in die Register einzustellenden Nachweise die elektronische Nachweisführung zwingend bestimmt ist, sind auch die Register über nachweispflichtige Abfälle elektronisch zu führen.

Regelungen zum Abfalltransport sowie zum Makeln und Handeln von Abfällen

Seit dem 01.06.2014 gelten neue Regelungen zum Abfalltransport sowie zum Makeln und Handeln von Abfällen.
Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle benötigen im Regelfall für die Tätigkeit ihres Betriebs eine Erlaubnis durch die für sie zuständige Behörde, Sammler, Beförderer, Händler und Makler nicht gefährlicher Abfälle müssen diese Tätigkeit bei ihrer zuständigen Behörde anzeigen.
Für Händler und Makler wurde die Registerpflicht für gefährliche Abfälle konkretisiert.

Abfall und REACH

Seit dem 01.06.2007 gilt das neue, europaweit einheitliche Chemikalienrecht REACH. Abfälle im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG sind dabei von den stoffbezogenen Verpflichtungen der REACH-Verordnung ausgenommen.
Soweit jedoch aus Abfällen Wertstoffe zurück gewonnen und als Produkte vermarktet werden sollen, unterliegen diese als Stoffe, Zubereitungen und im Einzelfall auch als Erzeugnisse der REACH-Verordnung.
Das Dezernat IV/F 43.2 - Immissionsschutz - Chemie West, Chemikalienrecht des Regierungspräsidiums Darmstadt ist hessenweit für die Registrierungspflichten nach der REACH-Verordnung zuständig.