Umfassende Novelle der abfallwirtschaftlichen Rechtslage

Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“ ist zum 01.06.2012 in Kraft getreten und hat das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) abgelöst. Damit wurde die EU-Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2008 in deutsches Recht umgesetzt und das bisherige deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert. Die Abfallwirtschaft wird konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet.

Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wird der Gedanke der Kreislaufwirtschaft fortentwickelt, eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und damit ein besserer Umwelt- und Klimaschutz erreicht werden. Gleichzeitig wird die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert. Dies soll die Rechts- und Planungssicherheit der Beteiligten verbessern.
Durch die Einführung einer Anzeigepflicht für alle gewerblichen Sammlungen wurde ein neues Lenkungsinstrument geschaffen.

Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wird der hohe deutsche Umwelt- und Entsorgungsstandard weiter fortentwickelt.
Auf Grundlage einer 5-stufigen Abfallhierarchie werden die Pflichten für die Abfallbesitzer hin zu einer konsequenten Kreislaufwirtschaft orientiert. Vorrang hat die aus Sicht des Umweltschutzes beste Entsorgungsoption. Dabei wird dem Recycling eine größere Bedeutung beigemessen als der energetischen Verwertung. Durch eine flexible Ausgestaltung, die auch wirtschaftliche und soziale Anliegen berücksichtigt, kann dem Anliegen maximaler Energie- und Ressourceneffizienz jetzt deutlich besser Rechnung getragen werden als im bisher geltenden Recht.

Bis zum Jahr 2020 sollen 65 % aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 % aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Damit liegt Deutschland über der durch die EU vorgegebenen Recycling-Quote. Nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen spätestens seit dem Jahr 2015 flächendeckend Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle getrennt gesammelt werden. Die Getrenntsammlungspflicht steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft überdies die Rechtsgrundlage für die Einführung einer „einheitlichen Wertstofftonne“. Danach sollen Haushalte künftig Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also beispielsweise aus Kunststoff oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. Die fachlichen Grundlagen für die Einführung einer Wertstofftonne werden derzeit erarbeitet.

Neben den neuen Anforderungen an eine effiziente Kreislaufwirtschaft ergeben sich auch Änderungen im alltäglichen betrieblichen Umgang mit dem Abfallrecht. So wurden u. a. die Abgrenzung von Nebenprodukten und Abfall sowie das Ende der Abfalleigenschaft entlang den Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie neujustiert. Anstelle der Transportgenehmigung trat eine neu ausgestaltete Anzeige- bzw. Erlaubnispflicht, die weit über die bisherige Genehmigungspflicht hinaus geht.

Die abfallrechtliche Überwachung bleibt in ihrem bisherigen Kern erhalten, muss nunmehr jedoch von den Überwachungsbehörden in regelmäßigen Abständen und in angemessenem Umfang bei Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen und Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen durchgeführt werden. Die Überprüfung der Tätigkeiten der Sammler und Beförderer von Abfällen erstreckt sich dabei auch auf den Ursprung, die Art, die Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und beförderten Abfälle.

Viele dieser neuen Vorschriften werden durch ein entsprechendes untergesetzliches Regelwerk ergänzt werden. So ist beispielweise aktuell mit einer Novellierung der Entsorgungsfachbetriebsverordnung und der Abfallbeauftragtenverordnung zu rechnen.

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