Entsorgergemeinschaften & Überwachungsorganisation

 

Entsorgergemeinschaften nach der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EGemRL) auf Grundlage des § 56 Abs. 6 KrWG

 

Entsorgergemeinschaften sind behördlich anerkannte Vereinigungen abfallwirtschaftlich tätiger Entsorgungsfachbetriebe. Es kann sich hierbei um 

  • gewerbsmäßige Betriebe
  • wirtschaftliche Unternehmen mit Betriebsteilen oder 
  • öffentliche Einrichtungen

handeln, die Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, beseitigen, verwerten, mit diesen handeln oder makeln .

 

Rechtsgrundlage für die Tätigkeiten der Entsorgergemeinschaften ist die Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EGemRL). Unternehmen können einer Entsorgergemeinschaft beitreten und sich somit als Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen. Hierzu werden sie Prüfungen durch die Entsorgergemeinschaft unterzogen. Die Prüfung bezieht sich u. a. auf die Anforderungen an

  • personelle Ausstattung (Zuverlässigkeit, Verantwortlichkeiten, Fach- und Sachkenntnisse, Personalstärke, Fortbildung)
  • Versicherungsschutz
  • Ausstattung (Geräte, Ausrüstungen)
  • Betriebsorganisation
  • Dokumentation (Betriebstagebuch)

Die Prüfungen erfolgen mindestens jährlich.

 

Entsorgergemeinschaften müssen von der für den Hauptsitz der Entsorgergemeinschaft zuständigen Behörde anerkannt sein. Bei einem Hauptsitz in Hessen ist zentral das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, zuständig.

 

Die Mitgliedsfirmen einer Entsorgergemeinschaft müssen einerseits den in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) genannten Anforderungen entsprechen. Andererseits kann die Gemeinschaft aber zusätzlich spezielle oder ergänzende Anforderungen für bestimmte abfallwirtschaftliche Tätigkeiten festlegen. Ein „Kartell“ darf aber hieraus nicht entstehen.

 

 

Technische Überwachungsorganisation (TÜO) für die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

 

Eine Technische Überwachungsorganisation (TÜO) für die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben ist der Zusammenschluss oder eine Personenvereinigung mehrerer Sachverständiger, deren Tätigkeit auf eine dauernde Zusammenarbeit angelegt ist.

 

Unternehmen können einen Überwachungsvertrag mit einer TÜO abschließen, um sich als Entsorgungsfachbetriebe zertifizieren zu lassen. Der Überwachungsvertrag muss schriftlich vorliegen. Die für den Hauptsitz der TÜO zuständige Behörde – in Hessen zentral das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt – muss dem Vertrag zustimmen.

Vor der Vertragszustimmung wird ein so genanntes Benehmensverfahren mit der zuständigen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde für die zu zertifizierende Firma durchgeführt, welches im Regelfall in 30 Tagen abgeschlossen sein soll.

 

Die Entsorgungsfachbetriebe müssen sich erstmalig und anschließend mindestens jährlich Prüfungen durch die TÜO unterziehen. Die Prüfung bezieht sich gemäß §§ 56 und 57 KrWG und §§ 3 bis 11 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) u. a. auf die Anforderungen an

  • personelle Ausstattung (Zuverlässigkeit, Verantwortlichkeiten, Fach- und Sachkenntnisse, Personalstärke, Fortbildung)
  • Versicherungsschutz
  • Ausstattung (Geräte, Ausrüstungen)
  • Betriebsorganisation
  • Dokumentation (Betriebstagebuch)

Die Sachverständigen der TÜO garantieren durch ihren Ausbildungs-, Kenntnis- und durch entsprechende Tätigkeit gewonnenen Erfahrungsstand die Ordnungsgemäßheit der Prüfungen. Eingesetzte Sachverständige müssen zuverlässig und unabhängig sein.

Zur Absicherung des Qualitätsstandards haben die TÜO’en vor Aufnahme ihrer Tätigkeit der für sie zuständigen Überwachungsbehörde die zu verwendenden Handbücher und Prüflisten zur Abprüfung zu überlassen. Unter bestimmten Bedingungen kann ein schon erteiltes Zertifikat von der TÜO entzogen werden. Ebenso kann auch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zum Zertifizierungsvertrag widerrufen oder sogar eine TÜO zum Entzug des Zertifikates verpflichtet werden.

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