Entsorgungsfachbetrieb

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Verpackte Abfälle zur Entsorgung
Entsorgungsfachbetriebe

Was sind Entsorgungsfachbetriebe? Wer kann Entsorgungsfachbetrieb werden? Welche Anforderungen existieren hierzu? Welche Erleichterungen ergeben sich hieraus?

 

Als Entsorgungsfachbetrieb können sich Unternehmen oder organisatorisch selbständige Teile von Betrieben zertifizieren lassen, die Abfälle

  • sammeln

  • befördern

  • lagern

  • behandeln

  • verwerten

  • beseitigen

  • mit diesen handeln oder

  • makeln.

Die Zertifizierung erfolgt auf freiwilliger Basis.

 

Die Rechtsgrundlage hierzu liegt in § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EGemRL).

 

Erforderlich ist ein Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation (TÜO) oder die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft.

 

Entsorgungsfachbetriebe benötigen ein hohes Maß an Sach- und Fachkunde, die den verantwortlichen Personen in Fachkundelehrgängen vermittelt wird.

 

Neben rechtlichen Erleichterungen genießen die als Entsorgungsfachbetrieb zertifizierten Unternehmen häufig auch wirtschaftliche Vorteile wie z. B. die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

 

Die Entsorgungsfachbetriebe lassen sich in regelmäßigen Abständen von neutraler Seite hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen an solche Betriebe überprüfen.

Ein Unternehmen erhält danach das Zertifikat „Entsorgungsfachbetrieb“, wenn es 

  • befugt ist, das Gütezeichen einer anerkannten Entsorgergemeinschaft zu führen, oder 

  • einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation (TÜO) abgeschlossen hat .

Voraussetzung ist die mindestens jährliche Prüfung durch die Sachverständigen der Entsorgergemeinschaft oder Überwachungsorganisation. Sie bezieht sich u. a. auf die Anforderungen an

  • personelle Ausstattung (Zuverlässigkeit, Verantwortlichkeiten, Fach- und Sachkenntnisse, Personalstärke, Fortbildung)

  • Versicherungsschutz

  • Ausstattung (Geräte, Ausrüstungen)

  • Betriebsorganisation

  • Dokumentation (Betriebstagebuch)

Die Zertifizierung kann bzgl. der

  • Standorte,

  • Anlagen,

  • Tätigkeiten,

  • Entsorgungsverfahren und

  • Abfälle

eingeschränkt werden.

Bei der erstmaligen Zertifizierung oder bei wichtigen Änderungen des Zertifizierungsumfanges werden die jeweils örtlich zuständigen abfallrechtlichen Überwachungsbehörden des zu zertifizierenden Betriebes bzw. der entsprechenden Standorte durch das so genannte Benehmensverfahren eingebunden.

 

Überwachungsverträgen mit Technischen Überwachungsorganisationen muss die im Bundesland des Hauptsitzes der TÜO zuständige abfallrechtliche Überwachungsbehörde vorher zustimmen. Entsorgergemeinschaften müssen von der hierfür zuständigen abfallrechtlichen Überwachungsbehörde des entsprechenden Bundeslandes anerkannt sein. In Hessen ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, diese Behörde.
 

Die für die Leitung und Beaufsichtigung des Entsorgungsfachbetriebs verantwortlichen Personen müssen – nachdem sie einen Fachkundelehrgang absolviert haben – mind. alle 2 Jahre an entsprechenden Fortbildungslehrgängen zur Weiterbildung teilnehmen.

 

Entsorgungsfachbetriebe genießen einige Erleichterungen:

  • Sie benötigen während der Laufzeit des entsprechend ausgestellten Zertifikates für die zertifizierten Abfallarten keine Erlaubnis nach § 54 KrWG für die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns und Makelns. Es ist stattdessen ausreichend, die jeweilige Tätigkeit durch Vorlage des Zertifikats vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde nach § 53 KrWG anzuzeigen.
    Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien nehmen die Anzeigen / Zertifikate entgegen. Die konkreten Zuständigkeiten sind der Linkbox „Ansprechpartner“ zu entnehmen.

  • Nachweise in die zertifizierte Entsorgungsanlage können im privilegierten Verfahren geführt werden.
    Damit durch die zuständige Entsorgerbehörde festgestellt werden kann, ob die Voraussetzungen für das privilegierte Nachweisverfahren vorliegen, ist eine freiwillige Vorlage des Zertifikates durch den Entsorger bei der Entsorgerbehörde empfehlenswert. Ansonsten ist dieses von der Behörde anzufordern.

Allerdings ersetzt das Zertifikat nicht die übrigen ggf. notwendigen Genehmigungen (z. B. aus dem Verkehrsrecht oder Immissionsschutzrecht).

 

Zudem kommt es zumeist zur Erhöhung der Marktpräferenz und Imagevorteilen durch das Zertifikat und das Überwachungszeichen.

 

Nähere Informationen zu Erlaubnissen und Anzeigen für die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns und Makelns von Abfällen sowie Entsorgungsnachweisen im Privilegierten Verfahren entnehmen Sie bitte den entsprechenden Seiten dieser Homepage.

Weitere Informationen können Sie der LAGA-Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" entnehmen, siehe Download.

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