Mitwirkung der Abfallbehörde bei Bau- und Abbruchanträgen

Bei folgenden Maßnahmen sind unsere Umweltabteilungen – neben anderen Behörden – als Abfallbehörden zuständig:

  • Abbruch- und Aushubarbeiten bei Sanierungsmaßnahmen auf Altlasten und Altlastenverdachtsflächen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und des Hessischen Altlastengesetzes (HAltlastG)
    (wegen der Entsorgung von belastetem Aushubmaterial)

  • Baumaßnahmen auf Flächen (z. B. Altstandorten), für die nicht auszuschließen ist, dass Verunreinigungen mit Schadstoffen auftreten, auch wenn die zu erwartenden Verunreinigungen einen Überwachungs-, Sicherungs- oder Sanierungsbedarf nach den Vorschriften des Hessischen Altlastengesetzes nicht begründen
    (ebenfalls wegen der Entsorgung von belastetem Aushubmaterial)

  • Abbruch- und Aushubarbeiten auf sonstigen kontaminierten Flächen
    (wegen der Entsorgung von belastetem Aushubmaterial und ggf. belastetem Abbruchmaterial)

  • Industrieabbrüche, Asbest- oder PCB-Sanierungen an Gebäuden, Abbruch nach einem Brandereignis etc.
    (wegen der Entsorgung von belastetem Abbruchmaterial)

Nicht zuständig ist die Abfallbehörde in folgenden Fällen:

  • Soweit im Rahmen eines Sanierungsplanes entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, richtet sich diese Entscheidung allein nach den bodenschutzrechtlichen Bestimmungen (§ 13 Abs. 5 BBodSchG).
    Zuständige Behörden sind in diesem Fall unsere Dezernate für Altlasten, Bodenschutz bei den Regierungspräsidien.

  • Soweit Bodenmaterial und Bauschutt für den Wiedereinbau an der Anfallstelle verwendet werden kann, fehlt die Abfalleigenschaft (§ 3 KrWG).
    Es ist daher die Zuständigkeit der für die Bau- bzw. Sanierungsmaßnahme zuständigen Behörde gegeben.
    Sollten allerdings im ausgehobenen Material Auffälligkeiten (Schadstoffbelastungen und Störstoffe) zu finden sein, die gegen den Wiedereinbau vor Ort sprechen, unterliegt das Material dem Abfallrecht.

Der Bauherr sollte rechtzeitig vor Aushub- bzw. Abbruchbeginn klären, ob Hinweise auf Bodenverunreinigungen oder Gebäudekontaminationen z. B. auf Grund vorhergehender Nutzungen vorliegen. In diesem Fall sollte er bei Fragen bzgl. der Getrennthaltung und Entsorgung von belastetem Aushub- bzw. Abbruchmaterial die weitere Vorgehensweise – möglichst ebenfalls vor Aushub- bzw. Abbruchbeginn – mit der zuständigen Abfallbehörde abstimmen.


Werden Kontaminationen zu spät entdeckt oder falsch eingeschätzt, kann es Probleme bei der Entsorgung der anfallenden Bauabfälle geben und dadurch zu Verzögerungen oder Stillstand der Baustelle kommen. Die frühzeitige Klärung dieser Fragen ist daher ein wichtiger Bestandteil verantwortungsvoller Planung und Bauleitung.

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