Nachweisführung für den Abfallerzeuger

Nachweisverfahren

Das Nachweisverfahren dient dazu, den Weg der Abfälle nach dem Grundsatz der lückenlosen Überwachung von der Entstehung bis zur Entsorgung – also der schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung – zu verfolgen.

Grundzüge der Nachweisführung regelt dabei das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Nachweisverordnung (NachwV) bestimmt nähere Anforderungen an Form und Inhalt der zu führenden Nachweise sowie an das Nachweisverfahren. Eine „Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht“ bzgl. der zum 1. Februar 2007 in Kraft getretenen Regelungen wurde von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Vereinfachung des abfallrechtlichen Verfahrens“ erarbeitet und in ihrer 2. Auflage am 30. November 2007 verabschiedet (siehe Links).

Definition Abfallerzeuger

Zum Begriff des Abfallerzeugers bestehen verschiedene Definitionen. Abfallerzeuger ist beispielsweise

  • jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeiten Abfälle angefallen sind (z. B. die Firma XY GmbH)
  • jede Person, die Abfälle so vorbehandelt, vermischt oder derart behandelt, dass eine Veränderung der Natur oder Zusammensetzung der Abfälle eintritt (z. B. ein Abfallentsorger, der Abfälle sortiert)
  • diejenige Person, die den bestimmenden Einfluss über die Handlung hat, durch die Abfälle anfallen (z. B. ein Bauunternehmen)

Nachweispflicht

Abfallerzeuger sind für den überwiegenden Teil der bei ihnen anfallenden gefährlichen Abfälle nachweispflichtig.
Weitere Informationen zur Nachweispflicht finden Sie im Downloadbereich.

Erzeuger-Nummer

Nachweispflichtige Abfallerzeuger benötigen zwingend eine so genannte Erzeuger-Nummer. Sie dient der Identifikation im Entsorgungsverfahren. Die Kenn-Nummer kann formlos beantragt werden.
Weitere Informationen zur Kenn-Nummernvergabe finden Sie im Downloadbereich.

Abfall-Anfallstelle

Im Rahmen des Entsorgungsnachweisverfahrens ist nicht nur der Abfallerzeuger anzugeben, sondern die Anfallstelle ist ebenfalls zu nennen. Abfall-Anfallstellen können Betriebsstätten, sonstige ortsfeste Einrichtungen, bauliche Anlagen, Grundstücke oder davon betrieblich unabhängige mobile technische Einrichtungen sein. Die Angabe des Firmennamens als Abfall-Anfallstelle ist nur in Ausnahmefällen ausreichend.

Gefährliche Abfälle

Vorabnachweise (Entsorgungsnachweis, Sammel-Entsorgungsnachweis)

Für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen muss dem Abfallerzeuger ein Entsorgungsnachweis oder Sammel-Entsorgungsnachweis vorliegen.
Sofern beim Abfallerzeuger weniger als 20 t eines Abfallschlüssels je Standort und Kalenderjahr anfallen, kann er über einen Abfallsammler entsorgen. Dieser muss im Besitz eines entsprechenden Sammel-Entsorgungsnachweises sein.

Anderenfalls muss der Abfallerzeuger selbst einen Einzel-Entsorgungsnachweis beantragen.
Im so genannten Grundverfahren muss dieser Entsorgungsnachweis von der Behörde des Abfallentsorgers bestätigt werden. Der Entsorgungsnachweis besteht dann aus folgenden Formularen:

Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN)

  • Verantwortliche Erklärung (VE)

  • Deklarationsanalyse (DA)

  • Annahmeerklärung (AE)

  • Behördenbestätigung (BB)

Wenn der Abfallentsorger freigestellt ist, kann die behördliche Bestätigung des so genannten Privilegierten Entsorgungsnachweises entfallen.
Entsorgungsnachweise gelten längstens 5 Jahre.

Informationen zur Beantragung eines Entsorgungsnachweises und zum Ausfüllen der Formulare finden Sie im Downloadbereich.

Verbleibsnachweise (Begleit- und Übernahmescheine)

Die durchgeführte Entsorgung gefährlicher Abfälle wird mit Verbleibsnachweisen dokumentiert. Hier sind u. a. die Erzeuger-Nummer, die Entsorgungsnachweis-Nummer, der Abfallschlüssel, die Übergabedaten und die Menge anzugeben.

Bei der Entsorgung über Einzel-Entsorgungsnachweise handelt es sich um Begleitscheine. Bei der Sammel-Entsorgung erhält der Abfallerzeuger einen Übernahmeschein vom Abfallsammler. Informationen zum Begleitscheinlauf und zum Ausfüllen der Formulare entnehmen Sie bitte dem Schema im Downloadbereich.

Nicht gefährliche Abfälle

Für nicht gefährliche Abfälle besteht im Regelfall keine Pflicht zur Führung von Nachweisen.

Register

Abfallerzeuger sind für die bei ihnen anfallenden gefährlichen (nachweispflichtigen und nicht nachweispflichtigen) Abfälle registerpflichtig. Register für gefährliche, nachweispflichtige Abfälle beinhalten die Sammlung sämtlicher geführter abfallrechtlicher Unterlagen, d. h. hier Vorab- und Verbleibsnachweise. Die Verbleibsnachweise sind spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt ins Register einzustellen.
Register für gefährliche, nicht nachweispflichtige Abfälle sind eigens zu erstellen. Abfallerzeuger müssen die Belege mindestens 3 Jahre zur Einsicht bereithalten.

Weitere Informationen zur Registerpflicht und Registerführung finden Sie im Downloadbereich.

Elektronisches Nachweisverfahren

Informationen zum elektronischen Nachweisverfahren erhalten Sie über den genannten Link.

Die Regierungspräsidien sind mit ihren Umweltabteilungen Ansprechpartner für alle obigen Themenkomplexe sowie den damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen Ihr Ansprechpartner. Sie sind die zuständigen Erzeugerbehörden für Abfallerzeuger mit Anfallstellen im jeweiligen Dienstbezirk. Wir beraten Sie gerne.

Hessen-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen? Geben Sie einen Suchbegriff ein.