Regelungen durch die Novelle der Verordnung für Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)

Neue Regelungen

Zum 01.06.2017 trat die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft.

Sie passt die bestehende Regelung aus dem Jahr 1977 an die aktuelle Rechtslage und den technischen Fortschritt an. Der Adressatenkreis und die Bestellungsvoraussetzungen werden erweitert und präzisiert.

Viele Betriebe, die zuvor keinen Abfallbeauftragten bestellt haben, sind nun hierzu verpflichtet. Dies betrifft u. a. Hersteller, Vertreiber und Rücknahmesysteme im Bereich der Produktverantwortung (nach Batteriegesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Verpackungsverordnung sowie freiwillige Rücknahmesysteme).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Download.

Fachkundelehrgang

Abfallbeauftragte sind verpflichtet, mindestens alle 2 Jahre an Fachkunde-Lehrgängen im Abfallbereich teilzunehmen und dies nachzuweisen.

Diese Lehrgänge nach der Abfallbeauftragtenverordnung müssen behördlich anerkannt werden. Für hessische Anbieter der Lehrgänge sind die Fachdezernate für Abfallwirtschaft bei den Regierungspräsidien zuständig.

Die Lehrgangsinhalte sind in Anlage 1 der AbfBeauftrV aufgeführt. Die Lehrgangsgestaltung orientiert sich an der Vollzugshilfe „Anerkennung von Fachkundelehrgängen“ der LAGA (i. d. F. v. 03.07.2007).

Der Antrag auf Anerkennung ist formlos. Bitte legen Sie folgende Unterlagen vor

  • Darstellung der Inhalte und des Ablaufs der Lehrgänge
  • Vitae der Dozenten
  • Kopie der Antragsunterlagen für Fachkundelehrgänge anderer Rechtsgrundlagen (EfbV, AbfAEV), sofern für diese eine Anerkennung erteilt wurde.

Die Kosten für die Anerkennung der Kurse werden nach Zeitaufwand festgesetzt.

Die Anerkennung ist auf 3 Jahre befristet, um die Aktualität der Lehrgangsinhalte sicherzustellen. Die Kosten für die Verlängerung, die unter Vorlage der aktualisierten Lehrgangsinhalte zu beantragen ist, werden ebenfalls nach Zeitaufwand festgesetzt.

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