Satzungsbefugnis

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Gemeinden, Städte und Kreise, hier kurz ÖRE genannt) regeln durch Satzung den Anschluss der Grundstücke an die Sammelsysteme, Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (z. B. Wertstoffhöfe, Bringsystem) sowie deren Benutzung.

 

Es ist bereits im Gesetz geregelt, dass Bürger alle Abfälle und Gewerbetreibende Abfall zur Beseitigung dem ÖRE zu überlassen haben. Ebenso ist geregelt, dass Abfalltonnen aufzustellen sind.
Daher bleibt in der Satzung noch Raum, das „Wie“ der Abfallentsorgung im kommunalen Bereich auszugestalten.

 

So wird der „Anschluss- und Benutzungszwang“ der Grundstücke an die Müllabfuhr und seine Durchsetzung geregelt. Hier sind Ausnahmen bei Eigenverwertung oder Eigenkompostierung möglich. Es können beispielsweise auch Regeln zum Anschluss von Wochenendhäusern oder abgelegenen Anwesen (Bauernhöfe / Weiler) getroffen werden.

Ferner können die Größe der Abfalltonnen, der Abholturnus und Pflichten zur Getrennthaltung (Verpackungsabfall für gelben Sack / Hausmüll für Restmülltonne) bestimmt werden.

 

Abfälle, die nach speziellen gesetzlichen Vorschriften in gesonderten Rücknahmesystemen entsorgt werden, können von der Einsammlung und Entsorgung durch den ÖRE ausgeschlossen werden. Dies trifft beispielsweise für die durch Verordnungen geregelte Entsorgung von Verpackungen zu. Über den Ausschluss von der Einsammlung oder Entsorgung durch den ÖRE entscheidet das Regierungspräsidium als Abfallbehörde.

 

Weiterhin sind gefährliche Abfälle von der Einsammlung mit dem Hausmüll ausgeschlossen. Sie werden als Sonderabfall in kommunalen Sammelstellen (z. B. Schadstoffmobile oder Wertstoffhöfe) oder mittels Sammelfahrzeug eingesammelt (Bring- / Holsystem) oder in gewerblichen Rücknahmesystemen gesammelt (wie z. B. für Verpackungsabfälle mit gefährlichen Inhaltsstoffen, Altfahrzeuge, Batterien).

 

Die Abfallbehörden beraten die Kommunen bei der Gestaltung und Umsetzung der Satzungen. Den derzeit gültigen Satzungen sollte die aktuelle Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds zugrunde liegen.

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