Illegale Handlungen

Das illegale Beseitigen von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen kann von der Abfallbehörde verfolgt und geahndet werden. Die Behörde kann den Abfallbesitzern die Räumung und ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aufgeben und das Zuwiderhandeln in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ahnden.

Das Regierungspräsidium verfolgt als Abfallbehörde die Fälle, in denen Abfall gesetzeswidrig außerhalb dafür zugelassener Anlagen beseitigt oder behandelt wird. Dazu zählt insbesondere das Verbrennen oder Mischen / Sortieren von Abfällen. Hier sind auch die Verstöße gegen die Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen zu nennen, wenn also z. B. Gartenabfall oder Stroh ohne vorherige Anzeige bei der Kommune verbrannt wird und / oder dabei die erforderlichen Mindestabstände (zu Häusern, Straßen oder Bäumen) nicht eingehalten werden.

Das Ablegen („Wegwerfen“) von einzelnen Abfällen außerhalb von Anlagen wird von den Gemeindevorständen und Magistraten als Abfallbehörden verfolgt und geahndet.

In den Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums fallen weiterhin die Tatbestände, die ein Lagern, Behandeln oder Beseitigen von Abfällen im Zusammenhang mit Anlagen (wie Gebäuden in Form von Firmen- oder Handwerksbetrieben, Fabriken, Entsorgungsanlagen) zum Gegenstand haben. Dazu gehören die Fälle, in denen auf Nachbargrundstücken von Entsorgungsanlagen unsachgemäß Abfall gelagert wird (z. B. auf Nachbargrundstücke verwehter Abfall) oder innerhalb von Anlagen Abfall nicht richtig entsorgt wird (Aufbewahrung z. B. nicht in vorgesehenen Behältern oder Örtlichkeiten).

Die Abfallbehörde kann die Räumung und ordnungsgemäße Entsorgung der illegal entsorgten Abfälle anordnen und die illegale Lagerung / Behandlung von Abfällen als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro ahnden. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Menge des illegal entsorgten Abfalls und der Umweltrelevanz der Tathandlung. Kleine Vergehen können mit einer Verwarnung oder einem Verwarnungsgeld von bis zu 55 Euro geahndet werden.

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