Abfälle aus privaten Haushalten

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Mülltonnen
Infos zum Thema Abfall für Bürgerinnen und Bürger

Satzungen, Müllabfuhr, Abfalleinsammlung

Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte organisieren die Abfuhr und Verwertung oder Beseitigung von Hausmüll und Sperrmüll aus privaten Haushaltungen. Sie sind auch zuständig für hausmüllähnliche gewerbliche Abfälle zur Beseitigung.

Von den Kreisen und kreisfreien Städten wird außerdem die Sonderabfall-Kleinmengen-Sammlung durchgeführt. Dies geschieht in Form von Abgabestellen, wie z. B. Bau- und Wertstoffhöfen oder durch Abholung mit Schadstoffmobilen.

Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte regeln als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch Satzung, welche Abfälle von der Einsammlung und Entsorgung ausgeschlossen (= ausgenommen) sind. Diese Abfälle werden dann nicht mit dem sonstigen Hausmüll eingesammelt, sondern sind vom Abfallbesitzer zu bestimmten Annahmestellen zu bringen oder durch Dritte zu entsorgen. In den Satzungen wird das Innenverhältnis zwischen dem Bürger und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bestimmt, also z. B. ob eine Mülltonne zu benutzen ist, wie groß sie sein muss und welche Gebühren für die Müllabfuhr erhoben werden.

Gelber Sack, Rücknahmesysteme

Verpackungsabfälle des häuslichen Bereichs (nicht pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen, Verpackungen von Lebensmitteln sowie Verpackungen von Gebrauchs- und Konsumgütern) werden nicht mit dem Hausmüll eingesammelt und entsorgt. Je nach Örtlichkeit sind sie in bestimmten Behältnissen zur gesonderten Abholung bereitzustellen (gelber Sack, gelbe Tonne o. ä). Daneben werden weitere Verpackungen (wie beispielsweise solche mit umweltgefährdenden Restinhalten) durch Rücknahmesysteme der Wirtschaft (Selbstentsorger) oder durch Einsammlung oder Andienung als Sonderabfall entsorgt.

Dosenpfand und Verkaufsverpackungen

Das Verpackungsgesetz regelt u. a. Rücknahmepflichten für Verpackungen (Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen sowie Einweggetränkeverpackungen).

Zudem ist die Registrierung dieser Verpackungen bei der Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ und die Systembeteiligungspflicht der Hersteller geregelt.

Asbesthaltige Abfälle und Abfälle aus künstlichen Mineralfasern (KMF)

Diese Abfälle sind auf Grund der krebserzeugenden Fasern gefährlich und dürfen nicht mit dem Hausmüll zusammen entsorgt werden. Sie sind in haushaltsüblichen Mengen und in reißfesten und staubdichten Säcken verpackt gesondert dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte) zur Beseitigung zu überlassen.

Elektroschrott und Kühlgeräte

Auf Grund der in Elektro- und Elektronikaltgeräten oft noch enthaltenen Schadstoffe (wie FCKW, Asbest, Flammschutzmittel, Schwermetalle u. a.) sind diese in der Regel als gefährliche Abfälle eingestuft und dürfen nicht mit dem Hausmüll zusammen entsorgt werden. Für eine umweltgerechte und ressourcenschonende Entsorgung ist daher eine vom Hausmüll getrennte Sammlung unerlässlich.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte) richten zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus privaten Haushalten Sammelstellen ein und informieren die Bürgerinnen und Bürger darüber.

Altfahrzeuge

Wer ein Fahrzeug nicht mehr als „Gebrauchtwagen“ verkaufen möchte oder sogar als Altfahrzeug zu entsorgen hat, muss es an einen dafür zugelassenen Betrieb übergeben. Hierbei handelt es sich um nach Altfahrzeugverordnung zertifizierte Annahmestellen (wie z. B. viele Autohäuser und Werkstätten), Rücknahmestellen der Hersteller und Demontagebetriebe. Damit greift das Abfallrecht mit entsprechenden Pflichten für alle Beteiligten.

Die o. g. Betriebe bescheinigen bei der Überlassung die spätere ordnungsgemäße Verwertung des Altfahrzeugs nach den Vorschriften der Altfahrzeugverordnung mit dem sog. Verwertungsnachweis.

Zur Außerbetriebsetzung bei der zuständigen Zulassungsbehörde, muss dieser Verwertungsnachweis vorgelegt werden. Die Zulassungsbehörde überprüft, ob die Angaben zum Fahrzeug und zum Halter in diesem Verwertungsnachweis richtig und vollständig sind, und gibt diesen zurück.

Wurde ein Verwertungsnachweis ausgestellt, ist eine Zulassung oder Wiederzulassung unzulässig und kann von der zuständigen Abfallbehörde ordnungsrechtlich verfolgt werden.

Werden Altfahrzeuge ungenehmigt gelagert oder verschrottet, kann dies ebenfalls ordnungsrechtliche, je nach Einzelfall auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Über das im Internet zugängliche Fachbetrieberegister kann sich der Fahrzeughalter erkundigen, wo sich die für ihn am günstigsten zu erreichenden anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen der Hersteller und Demontagebetriebe befinden. Anerkannte Annahme- und Rücknahmestellen, die Kfz-Werkstätten / Autohäuser sind und im Regelfall über die Kraftfahrzeuginnungen direkt zertifiziert werden, können auch über diese erfragt werden.

Altölrückgabe

Der Käufer von Motoren- und Getriebeölen hat einen Anspruch auf (bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Frischöle) kostenlose Rücknahme der entstehenden Altöle durch den Verkäufer.

Weiterhin muss dieser dem Käufer durch entsprechende Einrichtungen ermöglichen, seinen Ölwechsel fachgerecht durchzuführen. Auch die dabei entstehenden weiteren Abfälle, wie Ölfilter und ölverschmutzte Tücher, muss der Verkäufer kostenlos annehmen.

Die Einrichtung zur Altölrückgabe und Durchführung des Ölwechsels muss sich mindestens in der Nähe des Verkaufsortes in einer zumutbaren Entfernung befinden.

Nachbarschaftsbeschwerden

Nachbarschaftsbeschwerden sind eine wichtige Rückmeldung über das Handeln von Betreibern und den Zustand von Anlagen aller Art. Sie stellen den Kontakt zum Bürger her. Nachbarschaftsbeschwerden werden bei den Umweltabteilungen der Regierungspräsidien generell mit hoher Priorität und auf Wunsch anonym bearbeitet.

Diese können sich beispielsweise beziehen auf „wild“ lagernde Abfälle auf dem Gelände einer Abfallsortieranlage, Gerüche aus Kompostierungsanlagen, Lärm an Altautoverwertungsbetrieben, Staub aus Bauschuttaufbereitungsanlagen, Licht an Abfallumladeanlagen oder ähnliches.

Nachbarschaftsbeschwerden sollten, damit sie zügig bearbeitet werden können, die Sachverhalte möglichst klar benennen. Sie sollten nach Möglichkeit nicht anonym erfolgen, um Rückfragen seitens der Behörde zu ermöglichen.

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