Nachbarschaftsbeschwerde

Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden

 

Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden

Anlagen sind von Betreibern so zu betreiben, dass die Nachbarschaft nicht erheblich belästig wird. Zu Nachbarschaftsbeschwerden im Umfeld von Anlagen kann es aber dennoch kommen, weil schädliche Umwelteinwirkungen tatsächlich vorliegen oder als schädliche Umwelteinwirkung empfunden werden. Damit ist nicht zwangsläufig ein vorsätzlich fehlerhaftes Verhalten des Betreibers verbunden.

Eine thematische Abgrenzung zwischen den verschiedenen Umweltschutzbereichen (Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Bodenschutz, Naturschutz) ist zunächst nicht immer gegeben oder lokalisierbar. Die Auswirkungen können teilweise auch vielschichtig sein.

 

Nachbarschaftsbeschwerden sollten, damit sie zügig bearbeitet werden können, die Sachverhalte möglichst klar benennen. Es ist beispielsweise wichtig, wann genau die Belästigung war (Zeitpunkt und Zeitdauer, möglichst genaue Beschreibung der Quelle) oder wie intensiv.

Zur Klärung mancher Sachverhalte ist es auch notwendig, dass die Behörde bei der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer nachfragen kann. Daher sollten Nachbarschaftsbeschwerden nicht anonym erfolgen.
Nachbarschaftsbeschwerden werden durch die Überwachungsbehörde generell zunächst mit hoher Priorität bearbeitet.

 

Eine Vielzahl von Beschwerdegründen lässt sich schnell abstellen. Andere Fälle bleiben jedoch Probleme für einige Jahre. Wieder andere Beschwerden betreffen subjektiv als negativ empfundene Sachverhalte, die objektiv jedoch zulässig sind und daher hingenommen werden müssen.

 

Nach dem Eingang der Beschwerde prüfen wir zunächst den grundsätzlichen Sachverhalt. Es wird dabei geklärt, was im Rahmen der Anlagenzulassung gestattet ist und in welchem Verhältnis hierzu die Beschwerde zu sehen ist. Gegebenenfalls führen wir dann weitere Recherchen oder Beobachtungen durch. Im Ergebnis dieses Klärungsprozesses kann es dann sein, dass

  • der Anlagenbetreiber eine Aufforderung erhält, festgestellte Mängel, Störungen oder ähnliches abzustellen. Hierzu kann dann auch behördlicher Zwang eingesetzt werden.

  • festzustellen ist, dass der Anlagenbetreiber alle seinen Pflichten nachgekommen ist und die empfundene Störung hingenommen werden muss.

Die Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden stellt daher häufig einen Abwägungsprozess dar, in dem unterschiedliche Empfindungen, Meinungen und Ansichten (Beschwerdeführer, Anlagenbetreiber) vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen für alle Beteiligen möglichst zufrieden stellend gelöst werden müssen.

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