Überwachung

Die Regierungspräsidien überwachen die am Entsorgungsprozess Beteiligten in vielfältiger Weise – z. B. bei Ortsterminen und Straßenkontrollen.

Betriebliche Überwachung der Abfallströme (Abfallstromüberwachung)

Die Entsorgung von bzw. der Umgang mit Abfällen ist in einer großen Anzahl von Rechtsvorschriften reglementiert. Hierzu zählt neben völkerrechtlichen Vereinbarungen (Basler Übereinkommen) und europarechtlichen Vorschriften insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und das Hessische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG). Als untergesetzliches Regelwerk existiert eine große Anzahl an Verordnungen, wie z. B. die Nachweisverordnung (NachwV), die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) etc.

Die Regierungspräsidien überwachen in diesem Zusammenhang den Weg der Abfälle von der Entstehung bei den Betrieben über die Abfalltransporte und Sammlungsvorgänge bis hin zu den Abfallentsorgungsanlagen.

Die Überwachung erfolgt vor Ort durch Betriebsprüfungen, Straßen-, Schiffs-, Hafen-, Schienen- und Flughafenkontrollen und auf Containerumschlagsplätzen sowie durch Prüfung vorgelegter Unterlagen bzw. digitaler Aufzeichnungen (z. B. Register).

Entsorgungsnachweisverfahren

Das Entsorgungsnachweisverfahren soll die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung bzw. gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen sicherstellen. Im Rahmen dessen hat die Behörde verschiedene Überwachungsaufgaben.

Prüfung von Vorabnachweisen (Einzel- / Sammel-Entsorgungsnachweis)

Einzel- und Sammel-Entsorgungsnachweise gefährlicher Abfälle sind den zuständigen Behörden elektronisch zu übersenden. Die Entsorgerbehörde prüft vor Beginn der Entsorgung, ob die Entsorgung in der vorgesehenen Anlage technisch und rechtlich möglich und zulässig ist. Die Erzeugerbehörde - bzw. die Überwachungsbehörde des Sammlers oder Beförderers im Sammelverfahren - prüft die Abfalleinstufung sowie Angaben zur Verwertung und Beseitigung. Auch überwacht sie die Einhaltung von Überlassungspflichten.

Prüfung von Verbleibsnachweisen (Begleit- und Übernahmescheine)

Entsorger haben Begleitscheine den Behörden elektronisch zu übersenden. Somit wird sichergestellt, dass auch die Erzeugerbehörde bzw. bei Sammlungen das Bundesland, in welchem die Abfälle gesammelt wurden, die zur Überwachung erforderlichen Informationen erhält.

In den örtlich zuständigen Umweltabteilungen erfolgt - mit Hilfe des Abfallüberwachungssystems ASYS - die formale Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität sowie die inhaltliche Prüfung, inwieweit die Entsorgung tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

ASYS-Landesknotenstelle

ASYS ist das Abfallüberwachungssystem, welches die Bundesländer gemeinsam zur Verarbeitung der Nachweisdaten betreiben. Kern dieses DV-Systems ist der Kommunikationsverbund zwischen allen Bundesländern zum elektronischen Austausch der Daten aus landesübergreifenden Entsorgungsvorgängen. Die Abteilung Umwelt Darmstadt des RP Darmstadt nimmt die Aufgabe der Knotenstelle in Hessen wahr und sorgt für einen reibungslosen Ablauf des Datenversands und –empfangs.

Nähere Informationen zu ASYS finden Sie in den Links.

Erlaubnisse / Anzeigen zum Befördern, Sammeln, Handeln oder Makeln von Abfällen

Erlaubnisse zum Befördern, Sammeln, Makeln oder Handeln von Abfällen nach § 54 KrWG werden von der Behörde am Hauptsitz des Beförderers, Sammlers, Maklers bzw. Händlers erteilt bzw. die Anzeigen nach § 53 KrWG entgegengenommen. In den zuständigen Regierungspräsidien erfolgt auch die Überwachung der Auflagen der Erlaubnisse wie z. B. die Vorlage von Fachkundenachweisen.

Betriebsprüfungen und Straßenkontrollen

Eine Betriebsprüfung gliedert sich in verschiedene Abschnitte. Ihr voran gestellt ist zunächst behördenseitig die Sichtung der vorliegenden Angaben über die Abfallentsorgung im Unternehmen und die Tätigkeiten der jeweils Beteiligten.

Beim Ortstermin werden technische und verwaltungsrechtliche Belange im Rahmen eines Gesprächs sowie eines Betriebsrundgangs geprüft. Hierzu zählen die Prüfung herkunftsbezogener Angaben wie Anfallstelle, Abfalleinstufung und ‑bestimmung. Geprüft wird auch der ordnungsgemäße Umgang mit Abfällen an der Anfallstelle, bei der Bereitstellung und Zwischenlagerung sowie der Entsorgung. Ebenso wird von den Abfallbehörden kontrolliert, ob die Abfälle in hierfür zugelassene Anlagen gelangen und ob die Überlassungspflichten gegenüber den Gebietskörperschaften eingehalten werden. Es wird überwacht, ob alle erforderlichen Angaben im Register enthalten sind. Des Weiteren erfolgt eine intensive Beratung. Erforderlichenfalls wird der Kunde in einer Nachbesprechung auf Rechtsverstöße hingewiesen und die resultierenden Maßnahmen besprochen. Zudem nehmen die Regierungspräsidien auch an Straßenkontrollen teil.

Kontrolle und Überwachung von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen

In Hessen sind die Regierungspräsidien für die Kontrolle und Überwachung von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen zuständig. Unterstützt werden sie von den Polizeipräsidien, Zollämtern und dem Bundesamt für Güterverkehr.

Die rechtliche Grundlage für die Kontroll- und Überwachungsaufgabe ergibt sich aus dem Basler Übereinkommen, der Verordnung EG/1013/2006, dem Abfallverbringungsgesetz und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Darüber hinaus werden Kontrollen aufgrund von Projekten der EU durchgeführt.

Die Kontrollen werden durchgeführt

  • am Entstehungsort der Abfälle (z. B. Destillationsanlage)
  • am Bestimmungsort der Abfälle (z. B. Verbrennungsanlage)
  • in Seehäfen
  • auf Flughäfen
  • Containerumschlagplätzen

und überwiegend

  • auf der Straße
  • auf Binnenschifffahrtswegen
  • auf Schienen

Hessen-Suche