Handeln von Abfällen

Wer gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen mit gefährlichen Abfällen handelt, muss Inhaber einer Händlererlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Details hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.

 

Unter dem Handeln versteht man den Erwerb und die weitere Veräußerung von Abfällen in eigener Verantwortung. Die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

 

Wer vom Erfordernis der Händlererlaubnis befreit ist oder wer mit nicht gefährlichen Abfällen handelt, muss diese Tätigkeit seiner zuständigen Behörde anzeigen.

 

Ihre Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 können Sie über das Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder ihrer Behörde abgeben (siehe Links).

 

Hinweis: Die elektronische Anzeigenerstattung über das Webportal ist gebührenfrei, eine Vorlage der Anzeige in Papierform hingegen aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands jedoch nicht.

Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien prüfen und erteilen Erlaubnisse und Eingangsbestätigungen für Anzeigen für Betriebe, die Ihren Hauptsitz im jeweiligen Dienstbezirk haben.

 

Bei ausländischen Händlern, die keinen Hauptsitz und keine Niederlassung in der Bundesrepublik haben, ist in Hessen zentral das RP Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, die Erlaubnis-Behörde.

Details zu den Regelungen können Sie den beigefügten Downloads entnehmen.

 

Für Händler von Abfällen besteht seit dem 01.06.2012 für gefährliche Abfälle die Pflicht zur Führung eines Registers. Dieses dient dem Nachweis, welche gefährlichen Abfälle nach Art und Menge gehandelt wurden.

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