Inhalte von Entsorgungsfachbetriebszertifikaten

Entsorgungsfachbetriebe erhalten von ihren Zertifizierern (Sachverständige von Entsorgergemeinschaften oder Technische Überwachungsorganisationen) ein jeweils für maximal 18 Monate geltendes Entsorgungsfachbetriebszertifikat, in dem die Entsorgungsfachbetriebstätigkeit aufgeführt ist.

 

Die Entsorgungsfachbetriebstätigkeit kann dabei beschränkt sein auf bestimmte

  • Standorte

  • Anlagen

  • Tätigkeiten
    (Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten, Beseitigen, Handeln oder Vermitteln)

  • Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren
    (vgl. Anhang 1 und 2 des KrWG)

  • Abfallarten oder Abfälle aus bestimmten Herkunftsbereichen

Zertifiziert werden können nur Tätigkeiten, die der Betrieb auch tatsächlich selbstständig ausübt und für die er die erforderlichen Genehmigungen (baurechtlich oder nach dem BImSchG) hat. Eine Zertifizierung für die Tätigkeit „Verwerten“ ist nur möglich, wenn die Abfälle im entsprechenden Betrieb tatsächlich einem finalen Verwertungsverfahren unterzogen werden. Werden sie jedoch nur zwischengelagert oder für die weitere Verwertung vorbehandelt, ist eine Zertifizierung für die Tätigkeit „Verwerten“ nicht möglich. Eine Zertifizierung als Erzeuger (z. B. für das Lagern von Output-Abfällen) ist ebenfalls nicht möglich.

 

Ersatz einer Erlaubnis durch eine Anzeige

Sind im Entsorgungsfachbetriebszertifikat die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns bezogen auf gefährliche Abfälle angegeben, benötigt der Entsorgungsfachbetrieb keine entsprechende Erlaubnis nach § 54 KrWG. Die Tätigkeiten sind stattdessen vor Beginn der Tätigkeit nach § 53 KrWG anzuzeigen, und zudem ist das Zertifikat vorzulegen.

Folgezertifikate sind der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen. Anderenfalls wären Transportvorgänge in Zeiträumen, für die der zuständigen Behörde kein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, als Entsorgungen ohne Vorliegen einer Erlaubnis gemäß § 54 KrWG anzusehen.

Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien nehmen die Anzeigen / Zertifikate entgegen. Die konkreten Zuständigkeiten sind der Linkbox „Ansprechpartner“ zu entnehmen.

 

Ersatz der Freistellung – Teilnahme am Privilegierten Verfahren

 

Entsorgungsfachbetriebszertifikate können außerdem die Freistellung gem. § 7 Nachweisverordnung ersetzen, d. h. dem Betreiber einer Entsorgungsanlage die Teilnahme am so genannten privilegierten Entsorgungsnachweisverfahren ermöglichen.
Voraussetzung hierzu ist zum einen, dass im Zertifikat folgende Angaben aufgeführt sind:

  • zertifizierte Standorte

  • zertifizierte Anlagen

  • zertifizierte Tätigkeiten

  • zertifizierte Abfallarten mit Angabe des Abfallschlüssels

Zum anderen muss der Entsorger das jeweils aktuelle Überwachungszertifikat der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde unaufgefordert vorlegen. Anderenfalls wären die entsprechenden Entsorgungen als solche ohne Vorliegen eines gültigen Entsorgungsnachweises anzusehen.
Sofern eine Einschränkung der Fachbetriebstätigkeit vorliegt, z. B. also nur bestimmte Abfallarten oder bestimmte Tätigkeiten zertifiziert sind, müssen zusätzlich folgende Angaben im Zertifikat enthalten sein:

  • Herkunftsbereiche der Abfälle

  • zertifizierte Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren

Die Umweltabteilungen nehmen in diesem Zusammenhang Kopien der Entsorgungsfachbetriebszertifikate für Entsorgungsanlagen im Dienstbezirk des jeweiligen Regierungspräsidiums entgegen.

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