Abwasserabgabe

Nach dem Abwasserabgabengesetz, einem Bundesgesetz, ist die Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer zu entrichten. Nur die direkte Einleitung in ein Gewässer kann eine Abwasserabgabenpflicht auslösen. Wer also z. B. sein Abwasser in die öffentliche Kanalisation seiner Gemeinde einleitet, kann nicht abwasserabgabenpflichtig werden. Die Abwasserabgabe ist keine Benutzungsgebühr, die die Abwassereinleitung rechtlich zulässig macht. Mit ihrer Zahlung wird auch kein Anspruch auf eine wasserrechtliche Einleiteerlaubnis erworben. Sie ist unabhängig davon zu zahlen, ob die Einleitung wasserrechtlich erlaubt oder gar ausdrücklich verboten ist.

Die Abwasserabgabe war die erste Umweltabgabe in Deutschland. Mit dem Abwasserabgabengesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Abwassereinleiter durch ein abgabenrechtliches Instrumentarium dazu zu bringen, die von ihm verursachten Gewässerbelastungen zu verringern. Es soll sich auch finanziell lohnen, Gewässerschutzinvestitionen zu tätigen bzw. abwasserärmer zu produzieren.

Abwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes sind das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser. Was genau darunter zu verstehen ist, ist im Abwasserabgabengesetz definiert.

Für das Schmutzwasser regelt das Abwasserabgabengesetz, dass die Abwasserabgabe abhängig ist von der Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers. In die Bemessung der Schädlichkeit fließen sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte ein. Denn entscheidend ist, welche Schmutzfracht ein Einleiter dem Gewässer zu führt. Auf der Grundlage der eingeleiteten Schmutzfracht werden sog. Schadeinheiten berechnet. Pro ermittelter Schadeinheit sind dann 35,79 EUR zu zahlen.

Beim Niederschlagswasser wird die Abwasserabgabe in pauschalierter Form ermittelt. Für Einleitungen aus öffentlichen Kanalisationen sind die angeschlossenen Einwohner die Bemessungsgrundlage. Pro Einwohner fallen 0,12 Schadeinheiten an. Für Einleitungen aus nichtöffentlichen Kanalisationen ist dagegen die befestigte gewerblich genutzte Fläche maßgebend. Hier gilt eine Bagatellgrenze von 3 Hektar. D.h., erst wenn die befestigte gewerblich genutzte Fläche größer als 3 Hektar ist, entsteht die Abwasserabgabenpflicht. Pro Hektar fallen dann 18 Schadeinheiten an. Wie beim Schmutzwasser sind auch im Falle des Niederschlagswassers 35,79 EUR pro Schadeinheit zu zahlen. Wichtig ist, dass immer dann, wenn nachgewiesen ist, dass eine Niederschlagswassereinleitung den gesetzlichen Anforderungen genügt, keine Abwasserabgabenpflicht besteht.

Das Abwasserabgabengesetz honoriert sowohl die Verbesserung der Abwasserqualität als auch die Verminderung der einzuleitenden Abwassermenge. So kann man z. B. bei der Schmutzwassereinleitung dadurch Abwasserabgaben einsparen, dass man den Stand der Technik einhält oder sogar über diesen technischen Standart hinausgeht. Denn dann fallen generell weniger Schadeinheiten an und zusätzlich wird der Abgabensatz von 35,79 EUR halbiert. Besonders interessant ist auch, dass das Abwasserabgabengesetz in bestimmten Fällen die direkte Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe zulässt.

Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe sind zweckgebunden. Sie dürfen nur für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, verwandt werden.

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