Einleitungserlaubnis

Die Einleitung aus einer kommunalen Abwasseranlage in ein Gewässer ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes eine Gewässerbenutzung. Das Wasserhaushaltsgesetz spricht hier in seinem § 9 Abs. 1 vom Einleiten von Stoffen.

Für diese Gewässerbenutzung ist eine Erlaubnis nach den §§ 8 und 10 WHG erforderlich. Die Erlaubnis gewährt die widerrufliche Befugnis zur Benutzung eines Gewässers zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise.

Im Erlaubnisverfahren wird geprüft, ob die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu stellenden Emissions- und Immissionsanforderungen eingehalten werden können. Es wird dabei insbesondere festgestellt, ob bei der Einleitung der Stand der Technik nach § 57 WHG eingehalten werden sowie welche Auswirkung die Einleitung auf das Gewässer selbst haben kann.

Das Erlaubnisverfahren wird in der „Verwaltungsvorschrift zur Durchführung wasserrechtlicher Zulassungsverfahren für kommunale Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen“ sowie im Merkblatt „Wasserrechtliche Zulassungsverfahren für kommunale Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen in Hessen“ ausführlich beschrieben. Dort sind u. a. auch die für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Antragsunterlagen aufgeführt. Weitere Hinweise, insbesondere zur Bearbeitung von Erlaubnisverfahren beim Regierungspräsidium, finden sich im Verfahrensbuch „Wasserrechtliche Zulassungsverfahren für kommunale Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen“.

Für die Durchführung von Erlaubnisverfahren werden aufgrund des Hessischen Verwaltungskostengesetzes Verwaltungskosten erhoben. Welche Verwaltungskosten im Einzelnen entstehen, ist in der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaftländlichen Verbraucherschutz geregelt. 

Downloads: 

Merkblatt_zum_wasserrechtlichen_zulassungsverfahren

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