Ergebnis der Befassung der Bund-/Länder Arbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG) am 06./07.11.2019 zum § 28 Abs. 3 GenTSV neue Fassung

Die novellierte GenTSV sieht in § 28 Abs. 3 für Projektleiter und Beauftragte für die Biologische Sicherheit (BBS) eine regelmäßige Aktualisierung der fachlichen Kenntnisse vor, die in Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 3 GenTSV vermittelt werden.

Sowohl der Stichtag zur Berechnung der vorgegebenen Aktualisierung innerhalb von fünf Jahren, sowie Inhalt und Anerkennung betreffender Fortbildungsveranstaltungen waren Gegenstand einer aktuellen Abstimmung in der LAG.

Die LAG vertritt hierzu die Auffassung, dass die Regelung in § 28 Abs. 3 GenTSV (neu) nicht rückwirkend gilt. Das heißt, die erste Fünfjahresfrist innerhalb derer die durch die Fortbildung erworbenen Kenntnisse spätestens zu aktualisieren sind, beginnt am Tag des Inkrafttretens der Verordnung und somit am 01. März 2021. Dementsprechend ist eine Aktualisierung der Kenntnisse i.S.d. § 28 Abs. 3 GenTSV (neu) bis spätestens 28. Februar 2026 erforderlich.

Diese Auffassung des LAG wird vom Regierungspräsidium Gießen geteilt.

Die Konkretisierung von Art und Inhalten dieser Fortbildungsveranstaltungen wird in einem ad hoc Bund-Länder- Arbeitskreis erfolgen und nach Fertigstellung öffentlich bekannt gegeben werden.

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