Gentechnische Arbeiten in Anlagen

Das Dezernat 44.2 des Regierungspräsidiums Gießen, Abteilung IV Umwelt, ist hessenweit für den Vollzug des Gentechnikgesetzes sowie von EU-Verordnungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuständig. Das Dezernat führt alle Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren zur Errichtung und dem Betrieb gentechnischer Anlagen und darin durchgeführter gentechnischer Arbeiten durch und bearbeitet Mitteilungen zu den zulässigen gentechnischen Arbeiten sowie zur Beschaffenheit und dem Betrieb dieser Anlagen. Des Weiteren ist das Dezernat zuständig für die Überwachung gentechnischer Anlagen und Arbeiten.

Mit der hessenweiten Konzentration der oben angeführten Aufgaben in einem Dezernat ist die fachwissenschaftliche und juristische Expertise, die für dieses Rechtsgebiet benötigt wird, unter einem Dach vereinigt.

Antragstellerinnen und Antragsteller, Bürgerinnen und Bürger finden im Dezernat 44.2 des Regierungspräsidiums Gießen kompetente Ansprechpartner, die sie gerne beraten und informieren.

Wesentliche Tätigkeiten:

  • Beratung von Antragstellerinnen und Antragstellern;
    Durchführung von Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen und gentechnische Arbeiten aller Sicherheitsstufen;
  • Gestattung bzw. Zulassung von Ausnahmen im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten (z. B. nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit, Zulassung anderer Inaktivierungsverfahren);
  • Überwachung von gentechnischen Anlagen und gentechnischen Arbeiten;
  • Bearbeitung von Mitteilungen;
  • Anordnungen, z. B. Stilllegungen, Untersagungen;
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten;
  • Mitarbeit in bundesweiten Arbeitsgruppen zum Vollzug des Gentechnikgesetzes;
  • Mitwirkung in Gesetzgebungs- und Verordnungsgebungsverfahren;
  • Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zur Aktualisierung der bundesweiten Gentechnik-Datenbank.

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