Marktzulassung gentechnisch veränderter Organismen

Beim Inverkehrbringen handelt es sich um die Abgabe gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bzw. von gentechnisch veränderten Produkten an Dritte bzw. an den Markt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gentechnikgesetzes.

Genehmigungen auf Inverkehrbringen werden in einem EU-weiten Verfahren erteilt. Die national zuständige Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesamt für Risikobewertung (BfR), das Robert-Koch-Institut (RKI) sowie das Julius Kühn-Institut (Bundesforschungsanstalt für Kulturpflanzen) werden in die Verfahren eingebunden.

Inverkehrbringensgenehmigungen werden zunächst auf zehn Jahre begrenzt. Alle Standorte, an denen ein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erfolgt, werden in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Standortregister des BVL erfasst.

Die Überwachung des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen sowie gentechnisch veränderter Produkte erfolgt in Hessen durch das Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 44. Im Falle von Lebens- und Futtermitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, erfolgt die Überwachung in enger Abstimmung mit den zuständigen Lebens- bzw. Futtermittelbehörden.

Darüber hinaus werden Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Vollzugs von gentechnikrelevanten EU-Verordnungen durchgeführt. Das Bundessortenamt führt gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen mit zugelassenen Inverkehr gebrachten gentechnisch veränderten Pflanzen durch. In diesem Fall ist das Bundessortenamt, abweichend von vorgenanntem, selbst für die Überwachung zuständig.

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