Recht & Aktuelles

Gesetze und Verordnungen

Die Grundlage für das deutsche Gentechnikrecht bilden zwei Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

  1. EU-Richtlinie über die Anwendung genetisch veränderter Organismen im geschlossenen System (98/81/EG) – Systemrichtlinie

  2. EU-Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2001/18/EG) - Freisetzungsrichtlinie

Im Gesetz zur Regelung des Gentechnikrechts (Gentechnikgesetz – GenTG) und seinen Verordnungen erfolgt die Umsetzung der EG-Richtlinien.
Am 23.03.2006 trat das novellierte Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 17.03.2006 (BGBl. I S. 534) in Kraft.
Für das geänderte Gentechnikgesetz und seine Verordnungen gibt es keine amtlichen Lesefassungen. Nichtamtliche Versionen stellt das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit der Juris GmbH zur Verfügung. 
 

Aktuelle Mitteilung (Stand Dezember 2019)

Ergebnis der Befassung der Bund-/Länder Arbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG) am 06./07.11.2019 zum § 28 Abs. 3 GenTSV neue Fassung

Die novellierte GenTSV sieht in § 28 Abs. 3 für Projektleiter und Beauftragte für die Biologische Sicherheit (BBS) eine regelmäßige Aktualisierung der fachlichen Kenntnisse vor, die in Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 3 GenTSV vermittelt werden.

Sowohl der Stichtag zur Berechnung der vorgegebenen Aktualisierung innerhalb von fünf Jahren, sowie Inhalt und Anerkennung betreffender Fortbildungsveranstaltungen waren Gegenstand einer aktuellen Abstimmung in der LAG.

Die LAG vertritt hierzu die Auffassung, dass die Regelung in § 28 Abs. 3 GenTSV (neu) nicht rückwirkend gilt. Das heißt, die erste Fünfjahresfrist innerhalb derer die durch die Fortbildung erworbenen Kenntnisse spätestens zu aktualisieren sind, beginnt am Tag des Inkrafttretens der Verordnung und somit am 01. März 2021. Dementsprechend ist eine Aktualisierung der Kenntnisse i.S.d. § 28 Abs. 3 GenTSV (neu) bis spätestens 28. Februar 2026 erforderlich.

Diese Auffassung des LAG wird vom Regierungspräsidium Gießen geteilt.

Die Konkretisierung von Art und Inhalten dieser Fortbildungsveranstaltungen wird in einem ad hoc Bund-Länder- Arbeitskreis erfolgen und nach Fertigstellung öffentlich bekannt gegeben werden.

Aktuelle Mitteilung (Stand Oktober 2019)

§28 Abs. 3 Novelle GenTSV – „Panikmache“ zur Aktualisierung der fachlichen Kenntnisse für Projektleiter und Beauftragte für die Biologische Sicherheit


Über die Auslegung des § 28 Abs. 3 der am 01.03.2021 in Kraft tretenden GenTSV, der eine regelmäßige Aktualisierung der fachlichen Kenntnisse vorsieht, ist bei vielen Betreibern von gentechnischen Anlagen und deren Projektleitern und Beauftragten für die Biologische Sicherheit (BBS) Verunsicherung entstanden.
Diese Unsicherheit wird aus unzutreffenden Aussagen gespeist, die unter Verwendung von Schlagworten wie „Gefahr des Verlusts der gentechnikrechtlichen Zulassung“, „Gefahr des Fortbestands gentechnischer Anlagen“ bzw. „umgehende Aktualisierung der Projektleiterscheine erforderlich“, gezielt für verstärkte Werbezwecke für vermeintlich sofort erforderliche Fortbildungsveranstaltungen genutzt werden.
Aus gegebenem Anlass weist das Regierungspräsidium Gießen als hessische Gentechnik-Behörde darauf hin, dass sowohl der Stichtag zur Berechnung der vorgegebenen Aktualisierung innerhalb von fünf Jahren, sowie Inhalt und Anerkennung betreffender Fortbildungsveranstaltungen, Gegenstand einer aktuellen Abstimmung in der Bund-/Länder Arbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG) sind. Das Ziel dabei ist eine Harmonisierung im Sinne eines bundesweit einheitlichen Vollzugs.
Ein Verlust einer gentechnikrechtlichen Zulassung oder ein Infragestellen des Fortbestands einer gentechnischen Anlage ist mit dem § 28 Abs. 3 GenTSV n.F. in keinem Fall verbunden!
Zudem ist davon auszugehen, dass als Stichtag zur Berechnung der vorgegebenen Aktualisierung der Sachkunde der Tag des Inkrafttretens der novellierten GenTSV, also der 01.03.2021, zu berücksichtigen ist. Das bedeutet, dass Projektleiter und Beauftragte für die Biologische Sicherheit (BBS) voraussichtlich bis zum 01.03.2026 Zeit haben, ihre Sachkunde zu aktualisieren.
Das Regierungspräsidium Gießen wird an dieser Stelle weitere Informationen zur Verfügung stellen, sobald von der LAG in der Frage des Stichtags eine endgültige Festlegung getroffen wird.

Aktuelle Mitteilung (Stand Mai 2017)

Regelung des Umgangs mit gentechnisch veränderten Petunien

Zur Regelung des Umgangs mit gentechnisch veränderten Petunien erlässt das Regierungspräsidium Gießen folgende Allgemeinverfügung (s. Downloads).

Aktuelle Mitteilung (Stand März 2017)

Update Gentechnik mit Biologiebaukästen: Nicht nur illegal sondern auch gefährlich

Kürzlich hat das Regierungspräsidium Gießen darüber informiert, dass Experimente mit „Do-it-Yourself“ (DIY)-Biologiebaukästen möglicherweise gegen das Gentechnikgesetz verstoßen und daher illegal sind Link. Dies ist immer dann der Fall, wenn das DIY-Kit bereits gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthält oder wenn bei den Experimenten solche GVOs erzeugt werden.
Nun sind jedoch weitere, beunruhigende Informationen über ein solches Kit bekannt geworden. Untersuchungen des Bayerische Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben ergeben, dass zumindest ein Biologiebaukasten nicht die angegebenen harmlosen Bakterien, sondern andere, weitaus gefährlichere Keime enthält. Es handelt sich dabei um Klebsiellen, die Wund- und Harnwegsinfektionen, aber auch Lungenentzündungen und Blutvergiftungen auslösen können. Weiterhin wurden Darmbakterien (Enterobacter und Kluyvera), die ähnliche Erkrankungen hervorrufen, gefunden. Da diese Bakterien häufig gegen Antibiotika resistent sind und durch die Versuche eine weitere Resistenz übertragen wird, kann auch die Therapie der Erkrankungen schwierig sein. Daher warnt das Regierungspräsidium ausdrücklich davor, diese DIY-Kits zu verwenden. Es besteht zum einen möglicherweise eine erhebliche Gesundheitsgefahr bei der Nutzung dieser DIY-Kits. Zudem läuft der Anwender Gefahr, gegen das Gentechnikgesetz zu verstoßen (und ein Bußgeld von bis zu 50.000 € zahlen zu müssen)!
Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an das Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 44 Gentechnik, das in ganz Hessen für das Gentechnikrecht zuständig ist.

Aktuelle Mitteilung (Stand Februar 2017)

Informationen zu Biologiebaukästen (Do-it-yourself- bzw. DIY-Kits)

Durch Genome-Editing-Verfahren wie etwa CRISPR-Cas ist es einfach und preiswert möglich, das Erbgut von lebenden Organismen gezielt zu verändern. Mittlerweile können insbesondere im Internet komplette Biologiebaukästen (so genannte „Do-it-yourself“, bzw. DIY-Kits) aus dem Ausland gekauft werden, mit denen daheim und ohne zusätzliche Geräte das Erbgut von Organismen, z. B. E. coli-Bakterien, verändert werden kann.
Derartige Experimente im heimischen Hobbykeller mögen lehrreich und spannend sein. Abhängig vom konkreten DIY-Kit gilt dafür jedoch das Gentechnikrecht. Dies ist immer dann der Fall, wenn das DIY-Kit gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthält oder wenn damit GVO erzeugt werden. Solche gentechnischen Arbeiten dürfen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Gentechnikgesetz (GenTG) nur in gentechnischen Anlagen durchgeführt werden, also in geeigneten, behördlich überwachten Laboren unter Aufsicht eines sachkundigen Projektleiters.“
Das heißt, wer DIY-Kits bestellt und außerhalb gentechnischer Anlagen entsprechend anwendet, riskiert gemäß § 38 Absatz 1 Nummer 2 GenTG eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro. Falls im Rahmen der Nutzung der DIY-Kits GVO freigesetzt werden, droht gemäß § 39 Absatz 2 Nummer 1 GenTG sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Für Nachfragen steht Ihnen die zuständige Landesbehörde zur Verfügung.

Aktuelle Mitteilung (Stand Januar 2016)

Information zu gentechnisch veränderten Zierfischen

Das RP Gießen wurde aktuell von der EU-Kommission informiert, dass in Großbritannien und Belgien gentechnisch veränderte, importierte Zierfische (Zebrabärblinge, Danio rerio) festgestellt wurden. Diese Fische tragen Gene, die diese Fische grün oder rot fluoreszieren lassen. Nach aktueller Lage ist nicht auszuschließen, dass gentechnisch veränderte Fische auch nach Deutschland importiert wurden bzw. hier gehandelt werden.

Für gentechnisch veränderte Fische liegen EU-weit keine gentechnikrechtlichen Genehmigungen zum Inverkehrbringen vor. Der Import und der Handel sowie der Besitz dieser Fische ist daher gentechnikrechtlich unzulässig und stellt entweder eine Ordnungswidrigkeit (im Falle eines Inverkehrbringens) oder eine Straftat (im Falle eines Freisetzens) dar.

Ein legaler Umgang ist in Deutschland nur möglich, wenn die gentechnisch veränderten Fische in einer zugelassenen gentechnischen Anlagen gehalten werden.

Aktuelle Mitteilung  (Stand Mai 2015)

Bewertung von Stellungnahmen der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS):

Die ZKBS ist gemäß § 5 GenTG eine Sachverständigenkommission und berät die Bundesregierung und die Länder in sicherheitsrelevanten Fragen zur Gentechnik.
Im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit gibt die ZKBS Empfehlungen in Form von Stellungnahmen ab.

Diese Stellungnahmen hat die Gentechnikbehörde bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, kann aber hiervon abweichen. Die Gentechnikbehörde hat damit die Letztentscheidungskompetenz.
Die Gentechnikbehörden der Länder sind für alle Fragen zu gentechnischen Arbeiten und gentechnischen Anlagen sowie für die Überwachung von Freisetzungen und dem Inverkehrbringen zuständig.

Bei einigen Sachverhalten haben Gentechnikbehörden und die ZKBS nicht die gleiche Auffassung.

Sollten Sie sich auf eine ZKBS Stellungnahme stützen wollen, ist es daher erforderlich vorab mit der für Sie zuständigen Gentechnikbehörde Kontakt aufzunehmen.

In Hessen ist dies das Regierungspräsidium Gießen, Abteilung IV, Dezernat 44.

SELBSTKLONIERUNG

Bezug: Allgemeine Stellungnahme der ZKBS vom Februar 2015; Az: 45260

Dieser Stellungnahme folgen die hessische Gentechnikbehörde und die Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG) nicht.
Die in dieser ZKBS-Stellungahme beschriebenen Arbeiten zur Selbstklonierung unterliegen dem Gentechnikgesetz (GenTG).

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