12. Verordnung zur Durchführung des BImSchV

Fotolia_58975337_M.jpg

Gefährliche Stoffe
Der Geltungsbereich der StörfallV stellt auf das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Betriebsbereichen ab.

Am 14.01.1997 wurde die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 09. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen veröffentlicht. Diese in Deutschland als Seveso-II-Richtlinie bezeichnete Regelung wird im Wesentlichen durch die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchV) in deutsches Recht umgesetzt.

Der Geltungsbereich der StörfallV stellt auf das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Betriebsbereichen ab. Die gefährlichen Stoffe sind in einer Liste von allgemeinen Kategorien, z. B. giftig, explosionsgefährlich, entzündlich (Anhang I, Nr. 1 – 11 der StörfallV), sowie von ca. 50 namentlich aufgeführten Stoffen (Anhang I, Nr. 12 – 39 der StörfallV) zusammengestellt.

Bei einem Betriebsbereich handelt es sich um den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten, vorhanden sind. Die Anforderungen der Verordnung gelten dabei unabhängig davon, ob für eine Anlage oder Einrichtung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist oder nicht. Einige wichtige Gebiete sind vom Geltungsbereich der StörfallV ausgenommen, darunter die Gefahren durch ionisierende Strahlung, die Beförderung von gefährlichen Stoffen z. B. auf der Straße, der Schiene, dem See- oder Luftweg und die zeitlich begrenzte Zwischenlagerung sowie militärische Einrichtungen.

Die StörfallV verfolgt zwei Ziele:

  1. Erstens hat sie die Verhinderung von Störfällen zum Ziel.
  2. Zweitens, falls es doch zu einem Störfall kommt, setzt die Verordnung auf die Begrenzung der Störfallauswirkungen sowohl für den Menschen als auch für die Umwelt.

Ein Störfall ist als ein Ereignis größeren Ausmaßes, wie z. B. eine Emission, ein Brand oder eine Explosion, bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind, definiert. Beide Ziele sollten gleichermaßen im Hinblick auf die kohärente und wirksame Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus verfolgt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die von einem Störfall ausgehenden Gefahren mit der vorhandenen Menge der gefährlichen Stoffe ansteigen. Daraus ergibt sich ein zweistufiger Ansatz, was bedeutet, dass für jeden namentlich aufgeführten Stoff und für jede allgemeine Kategorie von Stoffen und Zubereitungen zwei unterschiedliche Mengenschwellen im Anhang I in den Spalten 4 und 5 angeführt sind, aus denen unterschiedliche Verpflichtungen (für Anlagen nach Spalte 4 geringere Anforderungen als für Anlagen nach Spalte 5) abgeleitet werden.

  1. Ein Betriebsbereich, bei dem gefährliche Stoffe in Mengen unterhalb der Mengenschwelle Spalte 4 vorhanden sind, wird vom Regelungsbereich der StörfallV nicht erfasst.
  2. Auf Betriebesbereiche, bei denen gefährliche Stoffe in Mengen oberhalb der Mengenschwelle Spalte 4 vorhanden sind, treffen die „Grundpflichten“ zu.
  3. Sind gefährliche Stoffe in Mengen oberhalb der Mengenschwelle Spalte 5 vorhanden, finden die „erweiterten Pflichten“ Anwendung.

Bei den allgemeinen Betreiberpflichten handelt es sich um Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen sowie um Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen. Diese sowie die Anzeige des Betriebsbereichs bei der zuständigen Behörde und die Erstellung eines Konzeptes zur Verhinderung von Störfällen bilden die Grundpflichten, die von allen Betriebsbereichen, die unter den Regelungsbereich der StörfallV fallen, eingehalten werden müssen.

Die Erstellung eines Sicherheitsberichts, die Implementierung eines Sicherheitsmanagementsystems, die Bestellung eines Störfallbeauftragten gemäß der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) sowie die Erstellung von internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen stellen einen Teil der erweiterten Pflichten dar.

Festlegungen zur Erstellung eines Sicherheitsberichts wurden im Rahmen der Umweltallianz Hessen in dem Arbeitspapier zur „Auslegung der Störfall-Verordnung“ getroffen. Neben den Betreiberpflichten enthält die Verordnung auch Pflichten der Behörde, wobei hier insbesondere die Einrichtung eines Überwachungssystems zu nennen ist. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und management-spezifischen Systeme des Betriebsbereichs zur ermöglichen.

Im Rahmen der Umweltallianz Hessen wurde ein Arbeitspapier zur „Durchführung von Inspektionen nach § 16 Störfall-Verordnung“ erstellt. Die Erstellung von externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen sowie die Feststellung von Domino-Effekten gegenüber den Betreibern stellen neben Anderen weitere Behördenpflichten dar.

Hessen-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen? Geben Sie einen Suchbegriff ein.