Windkraft

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Windkraftanlage

Genehmigungserfordernis und Zuständigkeit

Windkraftanlagen (WKA) ab einer Gesamthöhe von 50 m benötigen eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); hierfür zuständige Behörde für die Region Mittelhessen, welche die Landkreise Marburg-Biedenkopf, Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg und Vogelsbergkreis umfasst, ist das Regierungspräsidium Gießen, Abteilung IV Umwelt, Dez. 43.1. 

Genehmigungen nach BImSchG entfalten  Konzentrationswirkung und schließen damit auch andere behördliche Entscheidungen für den Bau und Betrieb der WKA wie z. B. die Baugenehmigung, die naturschutzrechtliche und forstrechtliche Eingriffsgenehmigung (Waldumwandlung/Waldrodung und Wiederaufforstung) etc. mit ein. Die Genehmigung umfasst auch die Kranstell- und Vormontageflächen sowie Stichwege auf den Anlagengrundstücken; für Kabeltrasse und Zuwegung außerhalb der Anlagengrundstücke müssen die erforderlichen Genehmigungen separat von den dafür zuständigen Behörden eingeholt werden.

Verfahrensablauf und Verfahrensart

Sobald der Genehmigungsantrag eingereicht wird, prüft das Regierungspräsidium in Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachbehörden dessen Vollständigkeit und teilt dem Antragsteller innerhalb eines Monats mit, ob und wenn ja welche Unterlagen zu ergänzen sind.

Zu unterscheiden sind das vereinfachte Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und das förmliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Das vereinfachte Verfahren ist geregelt in § 19 BImSchG, das förmliche Verfahren in § 10 BImSchG, der durch die Vorschriften der 9. BImSchV konkretisiert wird.

Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen, wenn entweder  20 oder mehr WKA in einem Windpark durch den gleichen Betreiber beantragt werden oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist.

Eine UVP ist erforderlich, wenn das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Größe der Windfarm 20 WKA erreicht bzw. überschreitet; bei einer Größe von 3 bis weniger als 6  WKA entscheidet eine standortbezogene Vorprüfung, bei 6 bis weniger als 20 WKA eine allgemeine Vorprüfung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ein vereinfachtes Verfahren kann auf Antrag des Vorhabenträgers als förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

Das Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung hat eine gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist von drei Monaten, beginnend ab Vorlage vollständiger Antragsunterlagen. Für ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung beträgt die gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist sieben Monate. Die Verfahrensfrist für förmliche und vereinfachte Verfahren kann gemäß § 10 Abs. 6a BImSchG im begründeten Fall jeweils bis zu 3 Monaten verlängert werden.

Vorbereitung und Planung von Genehmigungsverfahren

Es wird empfohlen, Windkraftplanungen und Antragsunterlagen  im Vorfeld mit dem Genehmigungsdezernat des Regierungspräsidiums Gießen abzustimmen.

Eine Hilfestellung für den Genehmigungsantrag in Form einer Anleitung Antragsunterlagen Windenergie wird vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) bereitgestellt. Sie befindet sich mit den benötigten Antragsformularen im Downloadbereich-Genehmigungsverfahren des HLNUG. In der Anleitung sind alle in Hessen verbindlich eingeführten Antragsformularen aufgeführt, desweiteren enthält sie wichtige und hilfreiche Hinweise für ein effizientes Genehmigungsverfahren.

Im Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen spielen insbesondere Belange des Naturschutzes (Artenschutz, Gebietsschutz, Landschaftsbild etc.) eine wichtige Rolle. Daher stellt die hessische Umweltverwaltung zusätzliche Informationen für die Erarbeitung der naturschutzrechtlichen Genehmigungsunterlagen wie z. B. den hessischen Leitfäden für die Berücksichtigung von Naturschutzbelange und die Artenschutzrechtlichen Prüfungen sowie eine Arbeitshilfe für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung.

Wichtige Daten und Information zur Windkraft in Hessen

Weitere wichtige Informationen zur Windkraft in Hessen werden auf folgenden Internetseiten zur Verfügung gestellt:

Alle genehmigten Windkraftanlagen in Hessen befinden sich frei zugänglich im Umweltatlas Hessen.

Viele Daten zur Energieerzeugung in Mittelhessen, darunter alle realisierten Windkraftanlagen, finden Sie frei zugänglich auf unserem Energieportal Mittelhessen.

Alle Informationen zum Thema Regionalplanung (einschl. aller ausgewiesenen und geplanten „Vorranggebiete Windenergie“ und dazugehöriger Umweltberichte) finden Sie auf unserer Homepage.

Alle Veröffentlichungen zum Thema „Umweltverträglichkeitsprüfung“ befinden sich im Hessischen Staatsanzeiger, temporär auch auf der Homepage des Regierungspräsidums Gießen, unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachung“.

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