Zuständigkeiten und Aufgaben

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Zuständigkeiten im Immissionsschutz
Zuständigkeiten im Immissionsschutz

Zuständigkeiten

Neben der örtlichen Zuständigkeit ist die sachliche Zuständigkeit für die Bearbeitung Ihres Anliegens von zentraler Bedeutung. Die Zuständigkeiten für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen und die Überwachnung verteilen sich in Hessen je nach Art der Anlage auf die Regierungspräsidien oder die Immissionsschutzbehörden bei den Kreisausschüssen der Landkreise bzw. den Magistraten der Städte. Unter "Kontakt" finden Sie Informationen zu den Ansprechpartnern beim RP Gießen - gegliedert nach der Anlagen- oder Betriebsart, die Ihrem Anliegen am Nächsten kommt. Die Zuständigkeitsverordnung (sachliche Zuständigkeit) finden Sie im Downloadbereich.

1. Entscheidungen im Überwachungsverfahren
Im Rahmen der Überwachungsverfahren nach § 52 BImSchG prüfen und überwachen wir neben der Einrichtung einer umweltschutzsichernden Betriebsorganisation (gilt nur für Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen) auch die Einhaltung der anlagenbezogenen Betreiberpflichten. Diese Überwachung umfasst im Wesentlichen die Gebiete Luftreinhaltung (Emissionsbegrenzung), Lärmschutz, Anlagensicherheit, Abfallvermeidung und -verwertung sowie den Schutz vor elektromagnetischen Feldern.

Ein besonderer Schwerpunkt stellen dabei die genehmigungsbedürftigen Anlagen dar. Bei diesen genehmigungsbedürftigen Anlagen handelt es sich beispielsweise um Chemieanlagen, Arzneimittelherstellung, Gummiverarbeitung, Nahrungsmittelproduktion und Süßwaren, Abfallbehandlungsanlagen, Textilbehandlung, Anlagen der keramischen Industrie sowie Läger für gefährliche Stoffe. In einzelnen Bereichen werden Sonderprogramme, wie z.B. im Bereich der Anlagensicherheit bzw. im Rahmen der Störfall-Verordnung durchgeführt.

Ein weiterer Überwachungsschwerpunkt sind die sogen. nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Bereich der Industrie, des Gewerbes und des Handwerks. Dazu gehören insbesondere die chemischen Reinigungen, Tankstellen, Speditionen, Bäckereien, Metzgereien, Elektrotechnik, Textilverarbeitung und Handel.

Ein bedeutender Teil der Überwachungsaufgaben ergibt sich hierbei aus Nachbarschaftsbeschwerden, die sich gegen Lärm, Gerüchen und Staub aus benachbarten Betrieben richten. In den meisten Fällen kann hier ein Ausgleich der Interessen durch einzelfallbezogenen Lösungen zwischen Betreibern und Nachbarschaft gefunden werden.

Ziel ist es einen störungsfreien und gesetzeskonformen Anlagenbetriebs zum Schutz von Mensch und Umwelt sicherzustellen.

2. Entscheidungen in Anzeige -und Genehmigungsverfahren
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) unterwirft Anlagen, die im besonderen Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden einem besonderen Genehmigungsvorbehalt. Es handelt sich um die sogenannten genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 BImSchG. In Hessen bestehen ca. 200.000 Anlagen, von denen etwa 3.300 als genehmigungsbedürftig einzustufen sind. Für diese besonders umweltrelevanten Anlagen existieren nach dem BImSchG und der Verfahrensverordnung, der 9. BImSchV, verschiedene Genehmigungsverfahren bzw. -arten; solche mit und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.

Für bestehende Anlagen kann für geplante Änderungen - neben dem Genehmigungsverfahren - unter besonderen Voraussetzungen auch ein Anzeigeverfahren durchgeführt werden.

Vor Errichtung und Inbetriebnahme einer in der 4. BImSchV aufgelisteten genehmigungsbedürftigen Anlage sind umfangreiche fachliche und rechtliche Prüfungen erforderlich. Geprüft werden im Bereich des Immissionsschutzes die Gebiete Luftreinhaltung, Lärmschutz, Anlagensicherheit, Abfallvermeidung und -verwertung sowie Abwärmenutzung. Darüber hinaus werden weitere Sachgebiete eingehend einbezogen und geprüft, wie z.B. Bauplanungs- und bauordnungsrecht, Naturschutz, Forstrecht, Arbeitsschutz, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, überwachungsbedürftige Anlagen und Chemikalienrecht.

Hierbei ist von Vorteil für den Antragsteller, dass er mit der Genehmigung nach § 6 BImSchG nahezu alle die geplante Anlage betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere auch die baurechtliche Genehmigung, von einer Behörde erhält (§13 BImSchG).

Ob Ihr Betrieb, Ihre Anlage oder Ihr Betriebsbereich in den Regelungbereich der genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz fällt, können Sie aus dem Anhang der 4. BImSchV ersehen. Bei Anlagenziffern der Spalte 1 ist zudem eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

Bei den Genehmigungsverfahren gilt das Motto: Ein Antrag - ein Verfahren - eine Behörde - eine Gebührenentscheidung.

Die zügige und qualitätsgesicherte Durchführung dieser Genehmigungsverfahren durch das entsprechende Immissionsschutzdezernat, liefert gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Hessen. So liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer derzeit bei ca. 3 Monaten; eine Leistung, die sich weit unter der gesetzlich geforderten Norm bewegt.

3. Beteiligung bei Bauantragsverfahren (inkl. Nutzungsänderungen)

Des Weiteren wird der Immissionsschutz über die vorgenannten Verfahren hinaus in anderen Zulasssungsverfahren beteiligt. Für diesen Bereich der sogen. nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (nach dem BImSchG) werden z.B. im baurechtlichen Genehmigungsverfahren nach der Hess. Bauordnung (HBO) im Wesentlichen die Immissionsschutzbelange der Luftverunreinigung und des Lärmschutzes geprüft.

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