Anerkennung von Agrarorganisationen

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Rinder

Rechtgsrundlagen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz – AgrarMSG)

Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich  (Agrarmarktstrukturverordnung – AgrarMSV)

Definition

Agrarorganisationen im Sinne des AgrarMSG sind Zusammenschlüsse von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz den Erfordernissen des Marktes anzupassen und staatlich anerkannt worden sind.

Anerkennungsvoraussetzungen

Eine Agrarorganisation muss die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen (§3 AgrarMSV) hinsichtlich Rechtsform, Hauptsitz, Satzung und die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen (§8ff AgraMSV) z.B. bezüglich der Zielsetzung, Erzeugnisbereiche, Mindestmitgliederzahl, Andienungspflicht erfüllen.

Details zu den Anerkennungsvoraussetzungen finden Sie im AgrarMSG bzw. AgrarMSV. Eine Zusammenfassende Darstellung der Anforderungen können Sie dem Infoblatt zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen entnehmen.

Eine Liste der Erzeugnisse, für die Erzeugerorganisationen gebildet und anerkannt werden können, finden Sie im Downloadbereich.

Besonderheit bei Rechtsform wirtschaftlicher Verein (w.V.):

Für die Verleihung der Rechtsform wirtschaftlicher Verein ist in den kreisfreien Städten und in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner der Magistrat und im Übrigen der Kreisausschuss zuständig.

Näheres entnehmen Sie bitte dem Erlass des HMdIS vom 10.04.2014 zur Verleihung der Rechtsfähigkeit w.V.

Zuständige Stelle

Für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen bzw. für die Anerkennung aller Agrarorganisationen mit Hauptsitz in Hessen ist das Regierungspräsidium Gießen zuständig.

Regierungspräsidium Gießen
Dezernat 51.1 - Landwirtschaft, Marktstruktur
Schanzenfeldstrasse 8
35578 Wetzlar

Antragstellung

Der Antrag auf Anerkennung ist bei der zuständigen Stelle schriftlich einzureichen. Mit dem Antragsformular sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • eine geltende Satzung;
  • ein Mitgliederverzeichnis
  • ein Nachweis über die Erzeugereigenschaft (aktive/passive Mitglieder)
  • ein Nachweis über die Rechtsform
  • Protokolls der Gründungsversammlung

Agrarorganisationenregister

Alle anerkannten Agrarorganisationen werden im Agrarorganisationenregister der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zentral erfasst. Die Auskünfte aus diesem Register können im Wege des automatischen Abrufs über das Internet erteilt werden.

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