Aufsicht und Anordnungen

Der Umgang mit radioaktiven Stoffen, der Betrieb von Röntgeneinrichtungen sowie die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung unterliegen dann der strahlenschutzrechtlichen, staatlichen Aufsicht gem. §§ 178 bis 180 StrlSchG i. V. mit §§ 19, 20 AtG, wenn Anforderungen nach dem StrlSchG, der StrlSchV oder dem AtG beachtet werden müssen.

  • Insbesondere haben die Aufsichtsbehörden darüber zu wachen, dass die in einem Bescheid (z.B. Genehmigungen gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 StrlSchG) festgelegten Bestimmungen in Form von Auflagen oder Beschränkungen eingehalten werden.
  • Behördliche bestimmte Sachverständige, welche z.B. die Prüfung von Röntgeneinrichtungen nach wesentlichen Änderungen und in Zeitabständen von fünf Jahren durchführen, sind befugt, alle Bereiche, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird bzw. in denen Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder Röntgeneinrichtungen betrieben werden, jederzeit zu betreten. Sie dürfen dort alle Prüfungen vornehmen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für notwendig erachten. Sie sind berechtigt von den verantwortlichen oder den dort beschäftigten Personen die erforderlichen Auskünfte zu verlangen.
  • Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften des AtG, des StrlSchG, der StrlSchV oder den Bestimmungen des Genehmigungsbescheids widerspricht. Sie kann gem. § 179 StrlSchG i. V. mit § 17 Abs. 1 AtG i.V. mit § 36 Abs. 1 des HVwVfG nachträgliche Auflagen erteilen, sogar die Genehmigung widerrufen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter eintreten können. Sie kann insbesondere anordnen,
  1. dass und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,
  2. dass radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt oder verwahrt werden,
  3. dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder Röntgeneinrichtungen vorübergehend oder dauerhaft eingestellt wird.

Auf die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörden finden die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung.

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