Verbraucherinformationsgesetz

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Lebensmitteleinkauf Verbraucherin
Verbraucherinformation

Informationen der Verbraucher durch die zuständigen Behörden bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht:

 

Seit dem 1. September 2012 sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn der hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass

  •  im Lebensmittelrecht festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen an Fremdstoffen überschritten wurden oder

  •  gegen sonstige Vorschriften des Lebensmittelrechts, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in einem nicht unerheblichen Ausmaß oder wiederholt verstoßen wurde und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 € zu erwarten ist.

Die Informationen umfasst die Bezeichnung des Lebensmittels oder des Futtermittels und nennt den Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel/Futtermittel behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde.

 

Zuständig für die Information der Öffentlichkeit ist bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften in der Regel die bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angesiedelte Lebensmittelüberwachungsbehörde. Für Futtermittel ist das Regierungspräsidium Gießen die zuständige Behörde.

 

Das Land Hessen hat eine eigene Informationsplattform zur Verfügung gestellt, die auch von einem großen Teil der örtlichen Überwachungsbehörden sowie dem Regierungspräsidium Gießen genutzt wird. Sie können die notwendigen Informationen ab sofort unter www.lebensmittelinformationen.hessen.de abrufen.

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