Gießen/Löhnberg. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat Liquiditätskredite der Gemeinde Löhnberg in Höhe von bis zu vier Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf entsprechenden Antrag der Gemeinde zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und ist mit einer Auflage zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung verbunden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Löhnberg hatte für das Haushaltsjahr 2023 eine Haushaltssatzung beschlossen, die bislang einen Höchstbetrag an Liquiditätskrediten in Höhe von zwei Millionen Euro vorsah. Da für das laufende Jahr derzeit keine Haushaltssatzung vorliegt, gilt der für 2023 festgesetzte Höchstbetrag auch für das aktuelle Haushaltsjahr fort. Um die jederzeitige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Löhnberg in ihrer Sitzung am 20. Juni eine Überschreitung der Liquiditätsermächtigung beschlossen. Als Höchstbetrag an Liquiditätskrediten sind für 2024 nunmehr vier Millionen Euro festgesetzt worden.
Mit der Genehmigung hat das RP Gießen zugleich die Aufforderung an die Gemeinde als Auflage verbunden, umgehend wirksame und verbindliche Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Ertragslage zu ergreifen. Die gemeindlichen Organe stehen damit in der Pflicht, bis spätestens Ende Oktober ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das die Rückführung der Liquiditätskredite innerhalb eines überschaubaren Zeitraums darstellt. Unabhängig davon steht das RP Gießen im Zusammenhang mit der finanziellen Gesamtlage in engem Austausch mit der Gemeinde Löhnberg sowie dem Landkreis Limburg-Weilburg.
