Kommunal- und Sparkassenaufsicht

Genehmigung von Zweckverbandssatzungen und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen

Die öffentlich-rechtlichen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit sind in Hessen im Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) geregelt.

Kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände:

Gemeinden und Landkreise können durch Vereinbarung kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände bilden. An diesen können auch sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts beteiligt werden.

Kommunale Arbeitsgemeinschaft: 

Die kommunale Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Zuständigkeit der Beteiligten als Träger der Aufgaben und Befugnisse bleibt unberührt. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft soll Angelegenheiten beraten, die ihre Mitglieder gemeinsam berühren. Sie soll Planungen der einzelnen Mitglieder für diese Angelegenheiten und die Tätigkeit von Einrichtungen ihrer Mitglieder aufeinander abstimmen. Ferner soll sie Gemeinschaftslösungen einleiten, um eine wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben in einem größeren nachbarlichen Gebiet sicherzustellen.

Zweckverbände:

Zur Erfüllung von kommunalen Aufgaben ist auch die Gründung von Zweckverbänden möglich. Mit einem Zweckverband wird eine selbstständige juristische Person geschaffen, auf welche die dem Verband angehörenden Kommunen eigene Aufgaben und Hoheitsbefugnisse übertragen.

Im Regierungsbezirk Gießen gibt es derzeit sieben Zweckverbände über die das Dezernat I 13 – Justiziariat und Kommunales – des Regierungspräsidiums Gießen die Aufsicht führt. Dabei handelt es sich um: Zweckverband Naturpark „Hoher Vogelsberg“, Abwasserverband Wetzlar, Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke, Zweckverband Hallenbad Waldgirmes, Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsberg, Regionaler Nahverkehrsverband Marburg-Biedenkopf, ekom 21.

Wasser- und Bodenverbände:

Darüber hinaus ist selbiges Dezernat für elf Wasser- und Bodenverbände zuständig, die den Regelungen des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG) und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) unterliegen. Die elf Wasser- und Bodenverbände heißen: Wasserverband Oberes Lahngebiet, Ulmbachverband, Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke Dillkreis Süd, Abwasserverband Christianshütte, Abwasserverband Emsbachtal, Kläranlagenbetriebsverband Ems- und Wörsbachtal, Gewässerverband Salzbödetal, Wasserverband Lahn-Ohm, Wasserverband Kleebach, Abwasserverband Hungen, Wasser- und Bodenverband Vogelsberg. 

Als weitere Form der kommunalen Zusammenarbeit ist es Kommunen möglich öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem vierten Abschnitt des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) abzuschließen.

Beratung, Überprüfung, Genehmigung von kommunalen Satzungen

Die Gemeinden können die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, wenn eine Genehmigung in den Gesetzen ausdrücklich vorgeschrieben ist.

Das Dezernat I 13 – Justiziariat und Kommunales – des Regierungspräsidiums Gießen berät bei der Erstellung des Entwurfs bzw. überprüft die erlassenen Satzungen und klärt auch Rechtsfragen zwischen Gemeinden und Bürgern beim Vollzug der Satzungen.

Kommunale Abgaben dürfen, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Hier finden Sie weiterführende Informationen.

Die Satzung muss den Kreis der Abgabepflichtigen, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt der Entstehung und der Fälligkeit der Schuld bestimmen.

Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG). Den Gemeinden steht die Steuererhebungshoheit für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu (§ 7 KAG). Beispiele dafür sind die Hunde-, Zweitwohnungs- und Spielapparatesteuer.

Die Landkreise können dagegen nur die Jagd-, Fischerei- und Gaststättenerlaubnissteuer erheben (§ 8 KAG).

Als Gegenleistung für die Herstellung und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen können die Kommunen Beiträge nach § 11 KAG (beispielsweise Straßenausbaubeiträge, Kanalanschlussbeiträge) und Benutzungsgebühren nach § 10 KAG (beispielsweise Wassergebühren, Kindergartengebühren) beschließen. Wegen einer Satzung sind sie auch berechtigt, für bestimmte Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten Verwaltungsgebühren und Umlagen zu erheben (§ 9 KAG).

In § 93 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird bestimmt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen in erster Linie aus Entgelten für ihre Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschafften hat, soweit vertretbar und geboten

Die Hessische Verfassung verpflichtet in Artikel 137 Abs. 5 das Land Hessen, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.

Die Einzelheiten sind im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich wird die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen.

Für den Finanzausgleich wird vom Land jedes Jahr ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt. Er beträgt 23 Prozent der dem Land verbleibenden Einnahmen an Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Vermögen-, Kraftfahrzeug- und Grunderwerbsteuer sowie der Gewerbesteuerumlage. Hinzu kommen weitere Beträge, die aus dem Landeshaushalt zugeführt werden. 

Die Kommunen erhalten die allgemeinen Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen) zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Sie sollen vor allem auch Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den einzelnen Kommunen verringern. Die Höhe dieser Zuweisung für die einzelnen Kommunen wird im Verhältnis zu anderen Kommunen nach ihrer Steuerkraft und durchschnittlichen Aufgabenbelastung bestimmt. Dabei werden zentralörtliche Funktionen berücksichtigt.

Besondere Finanzzuweisungen werden den Kommunen gewährt, um besondere Belastungen auszugleichen. Welche Arten von besonderen Finanzzuweisungen es gibt, können Sie unter der Rubrik „Besondere Finanzzuweisungen“ ersehen. Investitionszuweisungen erhalten die Kommunen neben einer Investitionspauschale (allgemein Pauschale/ Schulbaupauschale) zu den Ausgaben für

• den Bau kommunaler Straßen,
• den öffentlichen Personennahverkehr,
• Einrichtungen der Altenhilfe,
• Maßnahmen der Dorferneuerung,
• Trink- und Abwasseranlagen sowie Hochwasserschutz,
• Altablagerungen/Altstandorte und Gaswerkstandorte,
• Krankenhäuser.

Die Investitionszuweisung für die einzelne Kommune wird projektbezogen festgesetzt. Die Höhe richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich. Danach erhält eine finanzschwache Kommune eine höhere Zuweisung als eine finanzstarke Kommune.

Das Dezernat I 13 – Justiziariat und Kommunales – des Regierungspräsidiums Gießen wickelt die Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an die Kommunen im Regierungsbezirk Gießen ab.

Gewährung von Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Belastungen an Landkreise und Gemeinden

Zum Ausgleich besonderer Belastungen können Landkreisen und Gemeinden für das Ausgleichsjahr Besondere Finanzzuweisungen gewährt werden.

Nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden folgende besondere Finanzzuweisungen gewährt:

• zu den Schulausgaben*,
• für Betreuungsangebote an Schulen,
• zu den Ausgaben der örtlichen Sozialhilfe*,
• zu den Belastungen aus überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit,
• zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe*,
• zu den Ausgaben für Kinder- und Jugenderholung,
• für Projekte der Jugendhilfe,
• für die Förderung von Betriebskosten der Kindergärten,
• für den öffentlichen Personennahverkehr,
• zu den Ausgaben für Theater,
• zu den Ausgaben für Bibliotheken, Museen und Musikschulen,
• zu den Ausgaben für Straßen*,
• zu den Belastungen der Heilkurorte*.

Die mit * gekennzeichneten Zuweisungen werden durch das Dezernat 13 ausgezahlt.

Die Bemessung der jeweiligen Zuweisung ist für jeden Zuweisungsbereich im Finanzausgleichsgesetz speziell geregelt.

Zur Förderung kommunaler Investitionen hat das Land Hessen einen Investitionsfonds zugunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildet. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Hessischen Investitionsfonds. Hier finden Sie weitere Informationen.

Abteilung A

Die zinslosen Darlehen der Abteilung A werden grundsätzlich zusammen mit nicht zurückzuzahlenden Zuweisungen im Rahmen bedeutsamer Landesprogramme bewilligt. Sie sind mit jährlich fünf Prozent, also in 20 Jahren zu tilgen.

Abteilung B

Die kostenpflichtigen Darlehen der Abteilung B können grundsätzlich für alle kommunalen Investitionsvorhaben verwendet werden. Sie sind ebenfalls innerhalb von 20 Jahren mit jährlich fünf Prozent zu tilgen. Der von der Auszahlung zu leistende verlorene Beitrag zum Investitionsfonds in Höhe von 20 Prozent der Vertragssumme (Ansparbeitrag) entspricht einer Effektivverzinsung von etwa drei Prozent. Dies liegt selbst in einer Niedrigzinsphase unter den marktüblichen Zinsen für Kommunalkredite.

Abteilung C

Hier werden den Gebietskörperschaften Zuweisungen zur Zinsverbilligung von Darlehen gewährt, die am Kapitalmarkt refinanziert werden.

Das Dezernat I 13 – Justiziariat und Kommunales – des Regierungspräsidiums Gießen koordiniert im Zuweisungsverfahren der Abteilung B und C die Anträge aller Gebietskörperschaften im Regierungsbezirk Gießen.

Die oberste Aufsichtsbehörde kann auf Antrag oder nach Anhörung der Gemeinde den Gemeindenamen ändern. Hier finden Sie weitere Informationen.

Neben der Möglichkeit, Gemeindenamen zu ändern, kann die oberste Aufsichtsbehörde auch den Namen einer neu gebildeten Gemeinde bestimmen und weiterhin über die Änderung der Schreibweise und die Beifügung von Unterscheidungsmerkmalen entscheiden.

186 Gemeinden in Hessen dürfen die Bezeichnung "Stadt" führen (§ 13 Abs. 1 HGO). Diese relativ hohe Zahl an Städten erklärt sich daraus, dass Hessen bei seiner Entstehung allen Gemeinden, denen diese Bezeichnung nach dem bisherigen Recht zustand, erlaubte, diese Bezeichnung weiter zu führen. Im Übrigen kann die Landesregierung die Bezeichnung "Stadt" an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und Wirtschaftsverhältnissen städtisches Gepräge tragen. Die Landesregierung erwartet von einer Gemeinde, die eine Stadtrechtsverleihung anstrebt, die Vorlage eines detaillierten Antrags auf dem Dienstweg, also über den Landkreis und das Regierungspräsidium.

Einige Gemeinden sind befugt, ihrem eigentlichen Gemeindenamen eine Zusatzbezeichnung beizufügen, die auf ihrer geschichtlichen Vergangenheit, ihrer Eigenart oder ihrer Bedeutung beruht. Bedingung ist, dass ihnen dieses Recht entweder vor 1945 nach "altem" Recht oder aber nach Gründung des Landes Hessen vom Hessischen Innenminister verliehen wurde (§ 13 Abs. 2 HGO). Ein entsprechender und auf dem Dienstweg vorzulegender Verleihungsantrag ist danach ohne einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung über die Einleitung des Verfahrens wenig Erfolg versprechend.

Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeindegrenzen geändert, Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet und Gemeindeteile zu gemeindefreien Grundstücken erklärt werden. Die beteiligten Gemeinden und Landkreise sind vorher zu hören. Die Neubildung gemeindefreier Grundstücke ist nur zulässig, wenn sie von den beteiligten Gemeinden beantragt wird. Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Landkreisen berührt, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenzen auch die Änderung der Kreisgrenzen.