Die Gemeinde Löhnberg (Landkreis Limburg-Weilburg) befindet sich in einer finanziell äußerst kritischen Lage. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen setzt deshalb nun einen Staatsbeauftragten ein, der die Aufgaben des Bürgermeisters vorübergehend wahrnehmen wird. Der parteilose Heiko Stock war selbst Bürgermeister der Gemeinde Lautertal im Vogelsbergkreis. Er wird seinen Dienst am Dienstag, 1. Oktober, antreten. Die Bestellung ist zunächst bis zum 31. März 2025 befristet, kann vom RP Gießen jederzeit widerrufen, aber auch verlängert werden.
Ein Staatsbeauftragter kann nach Paragraf 141 der Hessischen Gemeindeordnung bestellt werden. Darum hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg das RP Gießen zuvor gebeten. Zuletzt war die Gemeinde zu der Planung angehört worden. Diese hatte bis 13. September die Möglichkeit, auf die Verfügung zu reagieren. Das tat sie auch, mit dem Fazit, die Bestellung eines Staatsbeauftragten sei nicht nötig. Nach Auswertung der aufgeführten Argumente und neuerlicher Stellungnahme des Landkreises Limburg-Weilburg hat die Kommunalaufsicht im RP Gießen nun entschieden: Es bleibt bei der Bestellung eines Staatsbeauftragten. Mildere Mittel zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Verwaltungsgangs sind nicht ersichtlich.
Nach der übereinstimmenden Bewertung von Landkreis und RP Gießen ist die Gemeinde nicht eigenständig in der Lage, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um der äußerst kritischen finanziellen Situation mit der gebotenen Dringlich- und Nachhaltigkeit zu begegnen. Die Aufarbeitung der zahlreichen Problemfelder müsse neben dem laufenden Geschäft vorrangig bewältigt und erledigt werden. Hierfür sei eine transparente, sachlich orientierte und effektive Verwaltungsarbeit und Kommunikation zwischen den beziehungsweise innerhalb der Gemeindeorgane unabdingbar. An dieser Einschätzung hat auch das Antwortschreiben der Gemeinde nichts geändert.
Um den ordnungsgemäßen Gang der gemeindlichen Verwaltung wieder herzustellen, hält das RP Gießen angesichts der Schwere der bestehenden Störung die sofortige Einsetzung für dringend erforderlich und hat daher die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Ein Aufschieben der Maßnahme würde zu einer weiteren erheblichen Verschärfung der Lage führen. Die ehrenamtliche Betätigung des Ersten Beigeordneten reiche nicht aus, um den hauptamtlichen Bürgermeister in der derzeitigen kritischen Situation, in der sich die Gemeinde befinde, längerfristig zu vertreten. Die kontinuierliche Anwesenheit einer Leitungsperson sei in dieser Situation unabdingbar.
Zum einen duldeten die Realisierung der zur Haushaltskonsolidierung erforderlichen Maßnahmen keinen Aufschub. Zum anderen beeinträchtigten die fortwährenden Auseinandersetzungen innerhalb des Gemeindevorstands nicht nur das Vertrauen in die Arbeit der Gemeindeverwaltung nachhaltig. Sie seien vielmehr aufgrund der wiederkehrenden Störung der Verwaltungsabläufe eine unnötige Belastung und mit Blick auf die zu bewältigenden Herausforderungen nicht länger hinnehmbar.
Zum Hintergrund:
Die Gemeinde hatte den Landkreis Limburg-Weilburg wegen Liquiditätsproblemen im November 2023 um Amtshilfe gebeten. Es folgten intensive Gespräche und zahlreiche Schreiben zwischen dem damaligen Bürgermeister Dr. Frank Schmidt, Landkreis und RP Gießen. Der Bürgermeister ist seit Mai erkrankt. Kürzlich hat die Gemeindevertretung seinem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zugestimmt. Derzeit werden die Amtsgeschäfte durch den Ersten Beigeordneten, Wolfgang Grün, wahrgenommen.
Bei der Gemeinde besteht ein dringender Konsolidierungsbedarf. Zu der zwischenzeitlich bekannten Lage zählen unter anderem: eine desolate Haushaltsituation mit erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten, die aufzuklärende Verwendung von Investitionskrediten, Aufarbeitungsbedarf zu den kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Gemeinde und auch fehlende Jahresabschlüsse.
Werdegang: Heiko Stock
Heiko Stock, 54 Jahre alt und parteilos, bringt biografisch drei Jahrzehnte Berufserfahrung in verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung mit, davon zwölf Jahre als Hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Lautertal im Vogelsbergkreis, wo er auch heute noch lebt. Er machte eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten, es folgte ein Abschluss zum Diplom-Verwaltungswirt (FH). Später arbeitete er als Sachgebietsleiter für wirtschaftliche Angelegenheiten bei der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden, war danach Leiter der Finanzabteilung bei der Stadt Hungen sowie kaufmännischer Betriebsleiter der Stadtwerke.
Nach dem Ende seiner Bürgermeister-Zeit ist er seit vier Jahren als Kommunalberater tätig. Sein beruflicher Hintergrund und seine derzeitige berufliche Betätigung befähigten ihn im besonderen Maße, die vielfältig vorhandenen Problemfelder im Interesse der Gemeinde Löhnberg zielgerichtet und effektiv anzugehen und einer nachhaltigen Lösung zuzuführen. Er werde sich seiner Aufgabe mit vollem Einsatz widmen, heißt es in dem Bescheid. Verbunden ist mit der Bestellung zugleich die Bitte an die Gemeinde, Heiko Stock in seiner Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Löhnberg tatkräftig zu unterstützen.
