„Gemeinsam geht alles besser“

Gießen. „Das große Thema der Migration und die speziellere Thematik der asylsuchenden Menschen stehen seit Jahren im Mittelpunkt von politischen Debatten. Sie beschäftigen und spalten zuweilen unsere Gesellschaft.“ Die hessische Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann sprach am Dienstag vor einem Publikum, das sie nicht täglich trifft. Zum dritten Mal hatte das Regierungspräsidium (RP) Gießen zu einem Arbeitstreffen alle eingeladen, die bei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bundesweit Verantwortung tragen. Insgesamt 51 Gäste aus elf Bundesländern nahmen an der zweitägigen Veranstaltung teil. Das RP Gießen organisiert landesweit die Erstaufnahme und Unterbringung von aktuell 5940 Flüchtlingen. Eröffnet wurde das Arbeitstreffen am Mittag durch Katrin Hechler, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.

„Ich freue mich sehr, Sie alle hier in Gießen persönlich begrüßen zu dürfen“, sagte Katrin Hechler im Ankunftszentrum der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in der Lufthansastraße. Es sei gut, auf diese Weise wichtige Themen im einem gemeinsamen Austausch zu erörtern. „Das weitet den Blick und fördert die Zusammenarbeit.“ Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich unterstrich auch den kooperativen Gedanken. „Gemeinsam geht alles besser. Lassen Sie uns die zwei Arbeitstage in Gießen auch als Gelegenheit nutzen, nach vorn zu schauen.“ Für das Treffen war bewusst ein authentischer Tagungsort gewählt worden: Ein zur Wartehalle umgebautes Zelt.

RP Ullrich nannte in seinem Grußwort einige der zentralen Fragestellungen: Wie können die europäischen Neuerungen so umgesetzt werden, dass Verfahren schneller und gerechter werden? Wie kann gleichzeitig die Integration für diejenigen gestärkt werden, die bleiben dürfen? Und: wie kann mehr Verbindlichkeit bei Rückführungen für diejenigen erreicht werden, die keine Bleibeperspektive haben? „Das sind keine einfachen Fragen, aber es sind Fragen, die wir beantworten müssen – für die Menschen, die Schutz suchen, ebenso wie für die Gesellschaft, die diesen Schutz gewährt.“ Der Austausch darüber, was in einem Bundesland gut funktioniere und wo andere noch Lösungen suchen, sei ein unschätzbarer Gewinn. Ebenfalls an dem Bundestreffen teilgenommen haben unter anderem auch Vertreter vom Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz sowie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Am Nachmittag und dem folgenden Morgen ging es in sechs verschiedenen Workshops darum, Fachwissen als auch Erfahrungen aus der Praxis im offenen Austausch zusammenzutragen. Dabei wurde der Umgang mit vulnerablen Personen wie Kindern, Pflegefällen oder queeren Personen thematisiert oder auch der angemessene Vorgehensweise bei Verstößen gegen Alkohol- und Rauchverbote innerhalb der Einrichtungen. Die Workshops boten auch Raum, um Lösungsansätze im Umgang mit besonders herausfordernden Fällen zu entwickeln. Geleitet wurden sie von erfahrenen Moderatoren der Abteilung VII, die theoretisches Wissen vermittelte und zugleich auch wertvolle praxisorientierte Einblicke und Erfahrungen teilten.

Neben praxisnahen Fragestellungen zu Themen, wie Organisation und Sicherheit bestmöglich umgesetzt werden können, informierte Dr. Sarah Peter, Richterin am Verwaltungsgericht Gießen, in einem Vortrag mit anschließender Diskussion auch über eine wichtige rechtliche Aufgabe, die nur vermeintlich zeitlich entfernt ist: das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS. Dabei handelt es sich um die im Mai 2024 beschlossene Reform des europäischen Asylrechts, die bis Mitte kommenden Jahres in nationales Recht umgesetzt werden soll.

„Hohe Leistungsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt“

„GEAS bildet die EU-weite Grundlage für die Gewährung des internationalen Schutzes und für dessen Steuerung“, hatte auch Staatssekretärin Hechler zuvor in ihrem Grußwort gesagt.  Es sei aber auch die Grundlage für ein geordnetes Verfahren und den Schutz von humanitären Standards für Geflüchtete. „Die Umsetzung der GEAS-Reform stellt die Landesbehörden vor teilweise noch ungewisse Herausforderungen.“ Umso wichtiger sei es, dass sie von den Expertinnen und Experten für den Bereich der Erstaufnahme hier bei diesem Arbeitstreffen näher beleuchtet würden. „Denn es ist genau diese Expertise, auf die es ankommt, wenn neue Regelungen gut in die Praxis übersetzt werden müssen.“

Manfred Becker, Leiter der Abteilung Flüchtlingsangelegenheiten, Erstaufnahme und Integration im RP Gießen betonte, „die Erstaufnahmeeinrichtungen haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder ihre hohe Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“. Dabei verwies er auf die Bewältigung der Pandemie und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Von daher bin ich optimistisch, dass auch die Umsetzung von GEAS erfolgreich gelingen wird.“

Ministerin Heike Hofmann stieß im Anschluss zu dem Arbeitstreffen, um die hohe Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu unterstreichen. Ihr Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist in Hessen dafür verantwortlich. „Wenige wissen so gut wie die Menschen, die sich täglich in den Erstaufnahmen damit beschäftigen, um die Details – also wie komplex die Hintergründe sind und wie nah einem die sein können, die von so weit herkommen.“ Von dem Wirken der Anwesenden gehe der Impuls und die Einladung aus, zusammen an diesen Themen zu arbeiten. „Denn – und das haben wir aus der Vergangenheit gelernt: Es geht nur gemeinsam.“

Auch der Folgetag diente dem Ziel, die unterschiedlichen Behörden und ihre Aufgabengebiete im persönlichen Austausch näher kennenzulernen. Eine Führung durch das Ankunftszentrum im laufenden Betrieb sowie die Fortsetzung der Workshop-Reihe stand am Vormittag auf dem Programm, die das Bundestreffen inhaltlich beendete.