Aufgaben, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten

Wer mit Tierseuchenerregern arbeiten möchte, muss hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 2 Tierseuchenerregerverordnung durch die zuständige Behörde einholen.

Dies gilt unabhängig von Erlaubnissen / Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften wie z.B. Biostoffverordnung oder Gentechnikgesetz.

Als Tierseuchenerreger gelten alle vermehrungsfähigen Erreger oder Teile dieser Erreger von

1. anzeigepflichtigen Tierseuchen und
2. anderen auf Haustiere oder Süßwasserfische übertragbaren Krankheiten.

Zuständige Behörde ist im Regierungsbezirk Mittelhessen das Veterinärdezernat des Regierungspräsidiums Gießen.

Ausnahmen:

Eine Erlaubnis für das Arbeiten mit anzeigepflichtigen Tierseuchenerregern, nicht jedoch mit anderen Erregern von auf Tiere übertragbaren Krankheiten benötigen…

• Tierärzte und Ärzte für diagnostische Untersuchungen oder therapeutische Maßnahmen im Rahmen ihrer Praxis,
• Tierkliniken und Krankenhäuser für diagnostische Untersuchungen oder therapeutische Maßnahmen in ihrem Arbeitsbereich unter tierärztlicher oder ärztlicher Leitung,
• tierärztlich oder ärztlich geleitete staatliche oder kommunale Veterinärämter, -untersuchungsämter, Medizinaluntersuchungsämter, Hygiene-Institute, Gesundheits- und Tiergesundheitsämter sowie öffentliche Forschungsinstitute oder Laboratorien, deren Aufgabe das Arbeiten mit Tierseuchenerregern erfordert.

Die Arbeit mit anderen Erregern von auf Haustiere oder Süßwasserfische übertragbaren Krankheiten unterliegt jedoch der Anzeigepflicht.

Von der Erlaubnispflicht befreit sind folgende Arbeiten (§ 3 Tierseuchenerreger-Verordnung), für die jedoch eine Anzeigepflicht besteht:

1. Sterilitätsprüfungen und Bestimmungen der Koloniezahl
   a. im Zusammenhang mit der Herstellung und bei der Prüfung von Arzneimitteln,
   b. bei der Herstellung und der Prüfung von Lebensmitteln einschließlich Trinkwasser, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sowie
   c. bei der Untersuchung von Wasser, das zum Schwimmen oder Baden genutzt wird,
2. die bakteriologische Fleischuntersuchung in tierärztlich geleiteten amtlichen Untersuchungsstellen sofern die hierfür vorgeschriebene Ausbildung nachgewiesen werden kann.

Anzeigepflichtige Tätigkeiten müssen der zuständigen Behörde unter Angabe der Art und des Umfangs spätestens zwei Wochen vor deren Aufnahme angezeigt werden. Jegliche Änderung der Art und des Umfangs der Tätigkeit sind der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

Sollten Zweifel an der Erfordernis der Erlaubnis für die geplanten Arbeiten bestehen, wenden Sie sich bitte im Regierungsbezirk Mittelhessen an unser Dezernat für Veterinärwesen und Verbraucherschutz. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Tierseuchenerreger-Verordnung kann formlos gestellt werden. Die für den Antrag erforderlichen Angaben können Sie unter Downloads abrufen.