Bestellpflicht für Betriebsbeauftragte für Abfall
Die Bestellpflicht für Betriebsbeauftragte für Abfall ist in § 59 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt und wird mit der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) konkretisiert.
Die Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten umfasst beispielsweise genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlagen nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz, aber auch Hersteller, Vertreiber und Rücknahmesysteme im Bereich der Produktverantwortung (nach Batterierecht-Durchführungsgesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz sowie freiwillige Rücknahmesysteme).
Wesentliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Abfallbeauftragten sind dessen Zuverlässigkeit und Fachkunde.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Download.
Fachkundelehrgang
Abfallbeauftragte sind verpflichtet, mindestens alle 2 Jahre an Fachkunde-Lehrgängen im Abfallbereich teilzunehmen und dies nachzuweisen.
Diese Lehrgänge nach der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) müssen behördlich anerkannt werden. Für hessische Anbieter der Lehrgänge sind die Fachdezernate für Abfallwirtschaft bei den Regierungspräsidien zuständig.
Die Lehrgangsinhalte sind in Anlage 1 der AbfBeauftrV aufgeführt. Die Lehrgangsgestaltung orientiert sich an der Vollzugshilfe „Anerkennung von Fachkundelehrgängen“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (in der Fassung vom 11.06.2024.
Der Antrag auf Anerkennung ist formlos. Bitte legen Sie folgende Unterlagen vor
- Darstellung der Inhalte und des Ablaufs der Lehrgänge
- Vitae der Dozentinnen / Dozenten
- Kopie der Antragsunterlagen für Fachkundelehrgänge anderer Rechtsgrundlagen (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV, Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV), sofern für diese eine Anerkennung erteilt wurde.
Fachkundelehrgänge nach der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) können auch als online-Veranstaltungen zugelassen werden. Lehrgänge im online-Format bedürfen weiterer besonderer Anforderungen, die zusätzlich erfüllt werden müssen, um eine Gleichwertigkeit von Lehrgängen in Präsenz und im online-Format sicherzustellen.
Die Kosten für die Anerkennung der Kurse belaufen sich zur Zeit auf 1.000,00 €.
Die Anerkennung ist auf 3 Jahre befristet, um die Aktualität der Lehrgangsinhalte sicherzustellen.
Die Kosten für die Verlängerung, die unter Vorlage der aktualisierten Lehrgangsinhalte formlos zu beantragen ist, belaufen sich zur Zeit auf 600,00 €.