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KFZ-Kennzeichen liegen auf einem Fahrzeugbrief.
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StVZO und FZV

Ausnahmen § 70 StVZO, Großraum- und Schwerverkehr, Rechts-und Fachaufsicht der Zulassungsbehörden

7 Minuten

Aktuelles: Umgang mit ukrainischen Kraftfahrzeugen

Allgemein

Grundsätzlich dürfen Fahrzeuge aus dem Ausland gemäß § 46 FZV (Fahrzeugzulassungs-verordnung) für die Dauer von einem Jahr vorübergehend am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass das Fahrzeug betriebs- und verkehrssicher ist. Darüber muss für das Fahrzeug eine gültige Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (Grenzversicherung, Grüne Karte) bestehen. Der entsprechende Nachweis ist im Fahrzeug mitzuführen. Die Jahres-Frist beginnt mit der erstmaligen Einfuhr des Fahrzeugs in die EU. Eine kurzzeitige Rückkehr unterbricht diese Frist nicht.

Regelung bis 30. September 2024

Für Fahrzeuge von ukrainischen Kriegsflüchtlingen besteht seit Juli 2023 die Möglichkeit, dass nach Ablauf dieser Jahresfrist auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 76 FZV erteilt wird, welche eine Teilnahme am Straßenverkehr bis längstens zum 30.09.2024 ermöglicht. Das Regierungspräsidium Gießen erteilt diese Ausnahmegenehmigung in der Regel unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular (siehe Downloads: Antrag auf Ausnahmegenehmigung § 46 FZV mit DSGVO)
  • Ukrainische Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs
  • Nachweis über Flüchtlingsstatus (Aufenthaltstitel)
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung (Grenzversicherung, Grüne Karte) mit einer Gültigkeit bis mindestens 30.09.2024
  • Nachweis über eine positiv abgeschlossene Sicherheitsuntersuchung durch eine anerkannte Prüforganisation (TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ oder ähnliche)

Alle aufgeführten Unterlagen können per E-Mail an folgende Adresse gesendet werden:

stvzo@rpgi.hessen.de

Ebenfalls können Anfragen an die oben genannte E-Mail gerichtet werden.

Die beantragte Ausnahmegenehmigung wird in der Regel innerhalb von zwei Wochen bearbeitet und per Post zugestellt. Die Gebühr für die Ausnahmegenehmigung beträgt 50,00 Euro. Hinzu kommen Auslagen. 

Weitere Informationen können der Homepage des Bundesverkehrsministeriums entnommen werden: www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ukraineÖffnet sich in einem neuen Fenster

Verlängerung bereits erteilter Ausnahmegenehmigungen

Sollte Ihnen bereits eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden sein, erhalten Sie automatisch eine Verlängerung Ihrer Ausnahmegenehmigung. Diese wird Ihnen voraussichtlich in den ersten zwei Wochen im April 2024 per Post zugestellt und ist bis zum 30.09.2024 gültig.

Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung ergeht gebührenfrei.

Sollten sich Änderungen bezüglich Ihrer Anschrift zur ersten Ausnahmegenehmigung ergeben haben, so senden Sie uns bitte Ihre aktuellen Daten per E-Mail zu. (stvzo@rpgi.hessen.de)

Aufgrund des enorm hohen Arbeitsaufkommens ist von Anfragen zum Bearbeitungsstand der Verlängerung wenn möglich abzusehen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Regelung ab 1. Oktober 2024

Spätestens ab dem 01.10.2024 müssen Halter oder Besitzer ukrainischer Fahrzeuge, welche sich seit über einem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland befinden und am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen möchten, ihre Fahrzeuge in Deutschland zulassen. Zuständig für die Zulassung der ukrainischen Fahrzeuge ist die Zulassungsbehörde des jeweiligen Landkreises, in welchem der Fahrzeughalter seinen Wohnsitz gemeldet hat. Dies sind im Regierungsbezirk Gießen die folgenden Zulassungsbehörden:

Bei Fragen zur Zulassung Ihres Fahrzeugs wenden Sie sich bitte direkt an die oben genannten Zulassungsbehörden. Von dort erfahren Sie welche Unterlagen zur Bearbeitung Ihres Zulassungsantrags notwendig sind. 

Kraftfahrzeugsteuer – Übersiedlungsgut (Zoll)

Zur Bearbeitung Ihres oben aufgeführten Zulassungsantrags wird grundsätzlich eine Bescheinigung des Zolls benötigt, aus welcher hervorgeht, dass Ihr Fahrzeug als Umzugsgut (Übersiedlungsgut) in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage des Zolls.

Übersiedlungsgut: Zoll online - Zollabfertigung von Waren, die von Flüchtenden in die EU mitgebracht werdenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Kraftfahrzeugsteuer: Zoll online - Ukrainekrieg und KraftfahrzeugsteuerÖffnet sich in einem neuen Fenster

Fahrzeugzulassung und Ausnahmegenehmigungen nach StVZO und FZV

Kraftfahrzeuge werden von den Zulassungsstellen bei den Kreisverwaltungen für den öffentlichen Verkehr zugelassen. Dem Regierungspräsidium Gießen obliegt die Fach- und Rechtsaufsicht über die Zulassungsstellen in seinem Regierungsbezirk der fünf Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn-Dill, Gießen, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg.

Darüber hinaus ist das Regierungspräsidium zuständig für bestimmte Ausnahmegenehmigungen, ohne die ein Kraftfahrzeug nicht zum Verkehr zugelassen werden könnte. Im Schwerpunkt handelt es sich dabei um Ausnahmen für den Großraum- und Schwerverkehr. Aufgrund der zum Teil enormen Ausmaße und Schwere dieser Transporte übersteigen sie die gesetzlichen Höchstgrenzen deutlich.

Neben dem Schwerverkehr benötigen auch andere Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen, um auf öffentlichen Straßen eingesetzt zu werden. Dazu gehören beispielsweise selbstfahrende Arbeitsmaschinen aus dem Baugewerbe oder Mähdrescher genauso wie Stapler, die öffentliche Straßen meist nur queren.

Die Ausnahmegenehmigungen sind erforderlich, weil die Fahrzeuge im Wesentlichen nicht den Zulassungsvorschriften entsprechen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es daher erforderlich, dass in den Ausnahmegenehmigungen u.a. auch vorgeschrieben wird, wann, wo, und unter welchen Voraussetzungen das Fahrzeug in Betrieb genommen werden darf, damit andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.

Schlagworte zum Thema

Straßenrecht
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