Regionalplan Mittelhessen

1. Offenlegung des Regionalplanentwurfs hat stattgefunden vom 10. Januar bis 11. März 2022

Ein neuer Plan für die künftige Entwicklung der Region – das ist die Aufgabe, mit der sich bereits seit einiger Zeit die Obere Landesplanungsbehörde und die Regionalversammlung Mittelhessen intensiv beschäftigen.
In der Planungshierarchie der Raumordnung stellt der Regionalplan das Bindeglied zwischen dem hessenweit gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) und den kommunalen Bauleit­planungen der Städte und Gemeinden dar. Er setzt die aus dem LEP abgeleiteten Vorgaben für die Planungsregion Mittelhessen um und legt dafür sog. Ziele und Grundsätze der Raumordnung für ihre künftige Entwicklung fest.

Als überörtliches, fachübergreifendes Planwerk mit einem Planungsmaßstab von 1:100.000 hat der Regionalplan das Ziel, raumbedeutsame, überörtliche Sachverhalte zu steuern und dabei möglichst viele raumwirksame Forderungen und Erwartungen regionaler Akteure zu berücksichtigen. Der Regionalplan hat folglich die Aufgabe, die vielfältigen, oft widerstreiten­den Nutzungs­ansprüche und Raumfunktionen (z.B. Siedlungsentwicklung, Rohstoffabbau, Einzelhandel, Durchlüftung von Siedlungen, Verkehr, Hochwasser­rückhaltung) gegenein­ander abzuwägen und planerisch auszugleichen.

Eine konkrete Bindungswirkung entfaltet der Regionalplan für Fachplanungen und andere Maßnahmen (§4Abs.1 Raumordnungsgesetz); auch die kommunale Bauleitplanung in Form von Flächennutzungs- und Bauleitplänen ist an seinen Inhalt anzupassen (§1Abs. 4 Baugesetzbuch). Dem Gegenstromprinzip entsprechend berücksichtigt der Regionalplan aber auch die Planungsvorstellungen der Städte und Gemeinden und zeigt diesen durch die Ausweisung von Vorranggebieten Siedlung bzw. Industrie und Gewerbe Planung Flächen auf, die grundsätzlich für solche Entwicklungen geeignet sind. Endgültig entscheiden, an welcher Stelle des Gemeindegebiets z.B. ein neues Wohn- oder Gewerbegebiet entstehen soll, können letztlich nur die Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit.

Aktuell gilt in Mittelhessen der im Februar 2011 in Kraft getretene Regionalplan Mittelhessen (RPM) 2010, ergänzend trifft der Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM) 2016/2020 Regelungen zur Energienutzung.
Regionalpläne müssen regelmäßig neu aufgestellt werden, um sich den veränderten Verhältnissen anzupassen und damit auch künftig Steuerungswirkung erzielen zu können. Der Prozess einer Neuaufstellung umfasst viele einzelne Schritte und erstreckt sich über mehrere Jahre. Den „offiziellen Auftakt“ bildet dabei der formelle Beschluss der Regional­versammlung Mittelhessen, den Regionalplan neu aufzustellen. Bereits im Juli 2015 entschied daher das politische Gremium einstimmig über die Neuaufstellung und beauftragte zugleich die Obere Landesplanungs­behörde, mit den vorbereitenden Arbeiten zu beginnen.

Im Rahmen der Offenlegung des Planentwurfs wurden nicht nur alle Träger öffentlicher Belange beteiligt und erhielten die Möglichkeit, zu der Planung Stellung zu nehmen. Auch Bürgerinnen und Bürger konnten und sollten sich mit dem Planwerk befassen und Anregungen geben für die künftige Entwicklung der Region Mittelhessen.

Die Obere Landesplanungsbehörde ist derzeit dabei, die einzelnen eingegangenen Stellungnahmen dahingehend auszuwerten, welche Themen („Belange“) darin jeweils angesprochen werden und welche Änderung am Regionalplanentwurf der Stellungnehmer damit erreichen will (z.B. die Streichung von Planungsflächen, die Aufnahme weiterer Optionen für die Siedlungsentwicklung oder die Festlegung zusätzlicher Vorranggebiete für Natur und Landschaft). Die nach den Kapiteln des Planentwurfs sortierten Stellungnahmen werden anschließend aus fachlicher Sicht beurteilt und ein Vorschlag erarbeitet, wie damit umgegangen werden sollte, ob die damit verfolgte Intention also befürwortet oder abgelehnt wird. Über den Beschlussvorschlag der Oberen Landesplanungsbehörde wird dann in den Gremien der Regionalversammlung Mittelhessen beraten und beschlossen.

Aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen werden die Beratungen frühestens im Dezember 2022 starten. Es ist bereits absehbar, dass eine zweite Beteiligung zum Regionalplanentwurf stattfinden wird. Der Beschluss dazu wird frühestens im zweiten Halbjahr 2023 erfolgen.

Ziel ist es letztlich, die Stellungnahmen im Kontext der Gesamtplanung so abzuwägen, dass möglichst viele raumwirksame Forderungen und Erwartungen der regionalen Akteure berücksichtigt werden und ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander der vielfältigen Nutzungsansprüche erreicht wird.

Strategische Umweltprüfung und FFH-Vorprüfung

Das Umweltrecht der EU fordert, dass für Pläne und Programme wie einen Regionalplan im Laufe des Planungsprozesses eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist. Dabei geht es darum zu prüfen, ob die vorgesehenen Festlegungen des Plans (z.B. geplante Gewerbeflächen, Rohstoffabbaugebiete und Straßen) erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt (d.h. auf Pflanzen, Tiere, Lebensräume, Boden, Wasser, Luft, Klima, Kultur- und Sachgüter, aber auch auf den Menschen mit seinen Bedürfnissen) haben können und wie sich diese vermeiden oder andernfalls zumindest ausgleichen lassen.

Außerdem ist im Rahmen einer FFH-Vorprüfung zu ermitteln, inwieweit die geplanten Festlegungen erhebliche Beeinträchtigungen der nach EU-Recht geschützten NATURA 2000-Gebiete (d.h. der Fauna-Flora-Habitat- und der Vogelschutzgebiete) verursachen können. Die Ergebnisse der beiden Prüfungen werden in einem separaten Bericht („Umweltbericht“) als Teil der Begründung zum Regionalplan dokumentiert und müssen Gegenstand der Beratungen und der Offenlegung des Planentwurfs sein.

Der Regionalplan Mittelhessen 2010

Der Regionalplan Mittelhessen 2010 wurde am 22. Juni 2010 durch die Regionalversammlung beschlossen und am 13. Dezember 2010 durch die Hessische Landesregierung genehmigt. Mit der Bekanntmachung im Staatsanzeiger Nr. 9 am 28. 2. 2011 tritt der Regionalplan Mittelhessen in Kraft.

Der gedruckte Regionalplan Mittelhessen kann für 20 € in der Geschäftsstelle der Regionalversammlung erworben oder bestellt werden.

Zusätzlich werden unter dem Ordner "Kartenausschnitte der Gemeinden" gemeindebezogene Kartenblätter im Originalmaßstab 1:100.000 als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Diese können im Format DIN A4 ausgedruckt werden.