Abfallnews

Die aktuelle Situation wie auch die zu erwartenden weiteren Entwicklungen im Zusammenhang dem Corona-Virus stellen uns alle weiterhin vor Herausforderungen. Zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur und Aufrechterhaltung der geordneten Abfallentsorgung empfehlen wir Ihnen folgende Vorgehensweise:

Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Übernahmescheinverfahren

Übernahmescheine im Sammelentsorgungsnachweisverfahren und bei Selbstanlieferungen durch Kleinmengenerzeuger brauchen derzeit nicht handschriftlich unterschrieben und übergeben zu werden, wenn der Abfallerzeuger dies nicht ausdrücklich verlangt.
Vielmehr reicht es aus, wenn die / der den Abfall Übernehmende (Einsammler oder Entsorger) das Dokument nach Übernahme einscannt und die erzeugte elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet. Alternativ ist selbstverständlich auch ein Postversand möglich.
Im Feld „Frei für Vermerke“ des Übernahmescheins ist jeweils ein Hinweis auf die aktuelle Situation einzutragen, z. B. „Wegen Corona ohne Unterschriften“.
(Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz)

Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Beförderer-Signatur im Begleitschein

Soweit im Begleitschein die Fahrzeugführerin / der Fahrzeugführer des Beförderers nicht – wie dies nach der Nachweisverordnung vorgesehen ist – bei Übernahme der Abfälle vom Erzeuger signiert, kann ihre / seine Signatur auch ohne Vereinbarung nach § 19 Absatz 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen.
Aus technischer Sicht wird die nachträgliche Signatur des Beförderers im Regelfall vor der Übergabe der Abfälle an den Entsorger erfolgen müssen, um im Rahmen der Layer-Technologie die notwendige Signatur-Reihenfolge einzuhalten. Wenn persönliche Kontakte vermieden werden sollen, kann die Signatur auch nicht im Annahmebereich des Entsorgers (an dessen PC mit Signaturkartenlesegerät) erfolgen. Vielmehr muss ein Mitarbeitender des Beförderers von dessen Firmenstandort aus signieren, z. B. nach telefonischer Kontaktaufnahme mit der Fahrzeugführerin / dem Fahrzeugführer. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona“.
(Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, modifiziert)

Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Schwierigkeiten bei der Signatur

Falls es im Einzelfall wegen der Corona-Krise nicht oder nicht uneingeschränkt möglich ist, Nachweise elektronisch zu führen, gilt § 22 Nachweisverordnung. Die aktuelle Situation gilt hier als sonstiger Hinderungsgrund im Sinne der Vorschrift.
Wenn beispielsweise wegen der Erkrankung oder Quarantäne von Mitarbeitenden keine qualifizierten elektronischen Signaturen erfolgen können, besteht eine Pflicht zur Führung von Papierbelegen oder sogenannten Quittungsbelegen und zur Meldung entsprechender Störungen an die zuständige Behörde sowie die übrigen am Nachweisverfahren Beteiligten (Absatz 1). Die o. g. Regelungen zum Übernahmeschein-Verfahren gelten hier analog.
Nach Wegfall der Hinderungsgründe müssen die Nachweispflichtigen die Nachweisdaten nochmals elektronisch erfassen und übermitteln bzw. ein bereits begonnenes elektronisches Verfahren ordnungsgemäß fortführen (Absatz 4).
(Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, modifiziert)

Lehrgänge

Die Durchführung von im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beantragten Fachkundelehrgängen nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und nach der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) kann bis auf Weiteres als online-Veranstaltung zugelassen werden.
Im Antrag ist darzulegen, dass die Anforderungen wie Lernzielkontrollen und Erfahrungsaustausch auch in einem ausschließlichen Online-Lehrgang gleichwertig umgesetzt werden.

Voraussetzung für die Zulassung sind

• die konkrete Angabe der betroffenen Kurse,
• die Darlegung, wie Interaktionen während des Kurses und wie die Einbindung der Zuhörenden durch die Referentinnen / Referenten erfolgen sollen,
• stichprobenartige Teilnahmekontrollen und
• die Darlegung der Erfolgskontrollen / Tests während und zum Abschluss der Kurse.

Entsorgung von Krankenhausabfällen

Wichtige Informationen erhalten Sie in den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Abfällen aus der Behandlung mit Corona-Patientinnen / Patienten.

• Die Grundlage für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens stellt die Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nummer 18 dar.
• Bei der Behandlung an COVID-19 erkrankter Personen in Kliniken fällt nicht regelhaft Abfall an, der unter Abfallschlüssel (AS) 18 01 03* als gefährlich deklariert werden müsste.
  Unter AS 18 01 03* sind insbesondere die mit Sekreten oder Exkreten verunreinigten Abfälle aus der Behandlung an COVID-19 erkrankter Personen in Kliniken einzustufen.
• Nicht flüssige Abfälle aus der Behandlung von COVID-19-Patientinnen / -Patienten stellen unter Einhaltung der üblichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Tragens geeigneter persönlicher Schutzausrüstung kein besonderes Infektionsrisiko dar und sind in aller Regel der AS 18 01 04 zuzuordnen.
  Die Abfälle sind dabei stets in verschlossenen und reißfesten Plastiksäcken der Abfallsammlung zuzuführen. Spitze und scharfe Gegenstände sind wie üblich in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen zu sammeln und zu verpacken.
• Abfälle aus der Diagnostik von COVID-19 sind, wenn sie nicht nur als einzelne Tests vorliegen, genau wie alle anderen Abfälle aus der mikrobiologischen und virologischen Diagnostik vor Ort mit einem anerkannten Verfahren zu desinfizieren oder der AS 18 01 03* zuzuordnen.

Im konkreten Einzelfall obliegt es der jeweiligen Einrichtung des Gesundheitsdienstes, im Einvernehmen mit der zuständigen Fachkraft für Hygiene, der Betriebsärztin / dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitsschutz unter Berücksichtigung des Infektionsrisikos abweichende oder ergänzende Anforderungen zu treffen.

Sofern für die Abholung der Abfälle des AS 18 01 03* an der Anfallstelle und die anschließende Entsorgung ein Sammelentsorgungsnachweis genutzt wird, ist es in der Zeit der Corona-Krise zulässig, dass die je Abfallerzeuger am jeweiligen Standort anfallende Menge 20 Tonnen pro Kalenderjahr übersteigt. Zur Handhabung der Übernahmescheinführung gilt die o. g. Erleichterung.

Weitere Informationen siehe Schreiben des hessischen Umweltministeriums (HMUKLV) vom 30.03.2020 „Entsorgung von Krankenhausabfällen COVID-19“.

Entsorgung von Abfällen aus Covid-19 Selbsttests

Diese Tests werden z. B. in Schulen, Firmen und auch in Privathaushalten durchgeführt. Hinweise zur Entsorgung der Abfälle aus derartigen Tests finden sich in der unten verlinkten Bund-/Länderempfehlung zu aktuellen Fragen der Abfallentsorgung.

Abfälle aus Impfzentren

In den Impfzentren fallen überwiegend Kanülen sowie Verbandsmaterialien (z. B. Tupfer, Pflaster usw.) und Schutzkleidung (z. B. Mund-Nasen-Schutz) als Abfall. Weiterhin können im Einzelfall Impfstoffe als Abfall anfallen, falls solche wegen möglicher ungeeigneter Lagerungs- oder Transportbedingungen nicht verabreicht werden durften und zu entsorgen wären.

Impfzentren zählen zu den Einrichtungen des Gesundheitsdienstes. Die Grundlage für die Entsorgung von Abfällen aus solchen Einrichtungen ist die Mitteilung Nummer 18 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) „Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“, siehe Links. An derartige Abfälle sind aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen zu stellen, wenn sie mit erregerhaltigem Material (Sekreten / Exkreten) von nach dem Infektionsschutzrecht meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind und unter Berücksichtigung von Erregermenge und Überlebensfähigkeit der Erreger eine Verbreitung der Erkrankung zu erwarten ist.

Dies ist bei Impfzentren nicht gegeben, da in diesen in der Regel keine erkrankten Personen behandelt werden, sondern vielmehr gesunde Personen vorsorglich geimpft werden.

Es empfiehlt sich, Abfälle aus Impfzentren in Abstimmung mit dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu entsorgen. Eine zentrale Beauftragung eines Entsorgers durch das Land ist nicht vorgesehen.

Hinweise zur Entsorgung der Abfälle aus Impfzentren finden sich in der unten verlinkten Bund-/Länderempfehlung zu aktuellen Fragen der Abfallentsorgung.

Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

Das Umweltbundesamt (UBA) hat hinsichtlich der Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung die Informationen der jeweiligen Behörden und Institutionen in einer Excel-Tabelle zusammengestellt.

Entgegen der darin enthaltenen Angaben wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Notifizierungsunterlagen in Papierform auszufüllen, handschriftlich zu unterschreiben und auf dem in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Übermittlungsweg bei der zuständigen hessischen Behörde einzureichen sind.

Zwar hat die EU-Kommission in dem Dokument „Waste management in the context of the Coronavirus crisis“ (siehe Links) empfohlen, Notifizierungen und alle dafür notwendigen Dokumente in digitaler Form zu akzeptieren. Da entsprechende Dokumente jedoch nicht von mehreren Personen unterschrieben und übergeben werden müssen, ist dies auch in Anbetracht der aktuellen Situation nicht zwingend erforderlich. Die Übermittlung eines Originaldokuments mit handschriftlicher Unterschrift stellt demgegenüber derzeit allein eine verifizierbare und rechtverbindliche Form der Benachrichtigung, insbesondere bei der Sicherheitsleistung und beim Verbringungsvertrag, dar, bei der eine fristgerechte Bearbeitung uneingeschränkt gewährleistet werden kann.

Sicherstellung der Abfallentsorgung

Zu diesem Themenkomplex siehe

• Schreiben des hessischen Umweltministeriums (HMUKLV) vom 24.03.2020 „Sicherstellung der Abfallentsorgung in der Corona-Krise“
• Schreiben des HMUKLV vom 01.04.2020 „Sicherstellung der Abfallentsorgung in der Corona-Krise – Ergänzende Hinweise“
• Schreiben des HMUKLV vom 15.04.2020 „Umgang mit Abfällen aus Alten- / Pflegeheimen mit COVID-19 Infektionsfällen“ sowie
• in den Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingestellte Informationen

Überwachungstermine bei Entsorgungsfachbetrieben hessischer Zertifizierungsorganisationen

In begründeten Ausnahmefällen ist es möglich, dass anstehende Überwachungstermine bei Entsorgungsfachbetrieben hessischer Zertifizierungsorganisationen nicht oder nur zeitlich verzögert durchgeführt werden können. Diese Ausnahme ist mit dem Regierungspräsidium Darmstadt als der für hessische Zertifizierungsorganisationen zuständigen Zustimmungs- und Anerkennungsbehörde vorab abzustimmen.

Bedingungen der alten Regelung

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht eine fünfstufige Abfallhierarchie vor. Hiervon konnte bis Juni 2017 im Bereich der sonstigen, energetischen Verwertung (Abfallverbrennung mit Nutzung der dabei frei werdenden Wärme) in der Regel abgewichen werden, wenn nach dem als „Heizwertklausel“ bezeichneten §8 Abs.3 KrWG der Heizwert des einzelnen Abfalls mindestens 11.000Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) betragen hat. Ohne weitere Prüfung konnte dann angenommen werden, dass die Verbrennung und die stoffliche Verwertung (Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling) gleichwertig waren, sofern kein anderer Entsorgungsweg abfallrechtlich vorgeschrieben bzw. als vorrangig oder gleichwertig festgelegt war.

Entwicklung der Rechtslage

Die Heizwertklausel hatte in vielen Wirtschaftsbereichen zuletzt nur noch eine geringe praktische Bedeutung, da mittlerweile für zahlreiche Abfallarten spezielle rechtliche Anforderungen bestehen.

So unterliegt die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen der Gewerbeabfallverordnung. Für weitere Abfallarten liegen ebenfalls spezifische Bestimmungen vor– u.a. in der Verpackungsverordnung, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, der Altholzverordnung, der Altölverordnung oder der Altfahrzeugverordnung. Zudem gibt es Abfallströme, die regelmäßig einen Heizwert unter 11.000kJ/kg haben und ohnehin von der Heizwertregelung nicht betroffen waren.

Aktuelle Rechtslage

Auch nach Wegfall der Heizwertklausel ist eine energetische Verwertung möglich. Voraussetzungen dafür sind:

Anforderungen an den Entsorgungsweg

Für den Abfall bestehen keine spezifischen abfallrechtlichen Anforderungen an den Entsorgungsweg, z.B. aus einer Rechtsverordnung,

Schutz von Mensch und Umwelt

Die energetische Verwertung des Abfalls bietet nach den in § 6 Absatz 2 KrWG genannten Kriterien unter Betrachtung des gesamten Lebenszyklus des Abfalls den besten Schutz von Mensch und Umwelt. Dies hat der Entsorgungspflichtige in einer vergleichenden Bilanz der stofflichen und energetischen Verwertung über den gesamten Lebenszyklus des Abfalls darzulegen. Maßgebliche Einflussgrößen des Vergleichs sind:

• die zu erwartende Emissionen,
• der Einsatz bzw. die Schonung von Ressourcen,
• die einzusetzende oder zu gewinnende Energie und
• die mögliche Anreicherung von Schadstoffen.

Dabei ist keine Lebenszyklusanalyse nach VDI 3925 oder DIN EN ISO 14040 und 14044 erforderlich. Es reicht eine überschlägige Bewertung der einzelnen Verwertungsoptionen.

Für die Auswahl in Frage kommender Abfälle können folgende Kriterien hilfreich sein:

• Abfallmenge
• Heterogenität und Variabilität
• Abfallzusammensetzung (Halogen-, Kohlenwasserstoff-, Schwermetall- und POP-Gehalt)
• Anteil an Lösemitteln
• Einstufung nach den Gefährlichkeitskriterien HP1, HP5, HP6, HP7, HP10, HP11
• Vorhandensein von Stoffen/ Gemischen, die nach Anhang XIII der REACH-Verordnung als persistent, bioakkumulierbar und toxisch bzw. sehr persistent oder sehr bioakkumulierbar einzustufen sind

und

Verwertung und Energieeffizienz

Es handelt sich um eine ordnungsgemäße und schadlose energetische Verwertung sowie energieeffiziente Nutzung des Abfalls. Diese kann regelmäßig dann angenommen werden, wenn

• die Abfälle in einer immissionsschutzrechtlich zugelassenen Anlage energetisch verwertet werden,
• bei Müllheizkraftwerken zusätzlich die Kriterien für das Verwertungsverfahren R1 erfüllt werden,
• der Heizwert des einzelnen Abfalls > 11.000 kJ/kg ist und
• die energetische Verwertung unter effizienter Nutzung seines energetischen Potenzials erfolgt (Einsatz als Ersatzbrennstoff, in Sonderabfallverbrennungsanlagen bzw. Anlagen der 13. oder 17. BImSchV)

Der Vorrang eines Entsorgungsweges außerhalb spezieller abfallrechtlicher Vorgaben steht unter dem Vorbehalt, dass er für den Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer nachweislich

• technisch möglich und
• wirtschaftlich zumutbar ist.

Für einige gefährliche Abfälle der chemischen Industrie wurde die Prüfung hinsichtlich der abfallspezifischen Gleichrangigkeit einer stofflichen und energetischen Verwertung vorweggenommen. Diese sind in einer Vollzugshilfe des Bundesumweltministeriums (BMUB, siehe Link) zusammengestellt. Auch für diese Abfälle gelten die grundlegenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße, schadlose und hochwertige Verwertung. Die Vorbehalte der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Durchführung der Verwertungsmaßnahmen bleiben unberührt.

Weitere Informationen zur Auslegung der Abfallhierarchie können dem Leitfaden des BMUB entnommen werden (s. Link unten). Der Leitfaden sowie die Vollzugshilfe des BMUB dienen als Grundlage für den Vollzug der hessischen Behörden.

Hintergrund und Inhalt der POP-Abfall-ÜberwV

POP (persistentorganicpollutants = persistente organische Schadstoffe) zählen zu den weltweit gefährlichsten Schadstoffen. Sie sind persistent, d.h. physikalische, chemische oder biologische Prozesse bewirken keinen Abbau der Konzentration. POP können daher sehr lange– teilweise Jahrhunderte– in der Umwelt verbleiben und diese schädigen. Sie sind bioakkumulierbar, d.h. sie reichern sich in lebenden Organismen durch Nahrungsaufnahme oder über die Umwelt an. Viele POP sind karzinogen, reproduktionstoxisch oder mutagen. POP werden über große Distanzen über den Luftpfad transportiert und wurden z.B. bereits in der Arktis nachgewiesen.

Wegen des hohen Gefährdungspotentials müssen Abfälle, deren POP-Belastung die in AnhangIV der POP-Verordnung (EG) Nr.850/2004 (EU-POP-VO) genannten Konzentrationsgrenzen erreicht oder überschreitet, so beseitigt oder verwertet werden, dass die POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden.

Am 1.August2017 ist die „Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ in Kraft getreten. Von besonderer Bedeutung und ausschlaggebend für diese Verordnung waren die Entsorgungsprobleme für HBCD-haltige Abfälle (Flammschutzmittel, vor allem in Dämmstoffen aus Polystyrol). Folgende Regelungen sind hervorzuheben:

• POP-haltige Abfälle werden nur dann als gefährlich eingestuft, wenn sie POPs enthalten, die vor dem Jahr 2012 in AnhangIV der EU-POP-V aufgenommen und für die Konzentrationsgrenzen festgelegt wurden.
  Im Gegensatz dazu führen alle POP, die entweder erst nach 2012 in die EU-POP-V aufgenommen wurden oder für die erst später ein Grenzwert in AnhangIV der EU-POP-V festgelegt wurde, nicht zur Einstufung eines Abfalls als gefährlich.
  Ausgenommen davon können Abfälle dennoch als gefährlich eingestuft werden, die POPs enthalten, für die einzelbezogen spezifische Regelungen getroffen wurden (z.B. PFOS).
  Die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) wurde entsprechend angepasst.
• Die ab dem 31.Dezember2017 geplante Regelung in der AVV ist gestrichen, wonach Abfälle, die das Flammschutzmittel HBCD in Gehalten ≥1.000mg/kg enthalten, (wieder) als gefährlicher Abfall eingestuft werden sollten.
• POP-haltige Abfälle sollen– unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall– in gleichem Maße getrennt gesammelt und nicht vermischt werden. Auch die Überwachung soll in gleichem Maße erfolgen.
  Hier greifen die Regelungen der neuen „Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen“ (POP-Abfall-ÜberwV).

Zum 01.Juni2015 wurde mit der neuen EU-Verordnung Nr.1357/2014 der AnhangIII der Abfallrahmenrichtlinie Nr.2008/98/EU (AbfRRL) an die CLP‑Verordnung (EG) Nr.1272/2008 angepasst.
Dies führte zu Änderungen des überwiegenden Teils der gefahrenrelevanten Eigenschaften für Abfälle.

Ebenfalls zum 01.Juni2015 geändert wurde mit Beschluss Nr.2014/955/EU die Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis.

Mit der „Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien“ wurden diese Neuregelungen in Deutschland umgesetzt. Mit Artikel1 der Verordnung erfolgte die Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV).

Im novellierten Abfallverzeichnis wurden drei neue Abfallarten aufgenommen:

01 03 10* Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung, der gefährliche Stoffe enthält, mit Ausnahme der unter 010307 genannten Abfälle-

16 03 07* metallisches Quecksilber

19 03 08* teilweise stabilisiertes Quecksilber

Neugefasst wurden die Einträge der Kapitel
08, 11, 13 und 14

sowie die Einträge der Abfallgruppen

06 08, 06 09, 06 10, 06 13, 16 02, 19 03

und die Einträge für die folgenden Abfallschlüssel:

01 03 09, 06 08 02*, 06 09 03*, 07 02 16*, 08 01 13*, 08 01 14, 10 02 08, 10 03 18, 10 03 22, 10 08 13, 10 09 12, 10 10 12, 10 11 11*, 12 01 02, 13 01 01*, 14 06 01*, 16 01 08*, 16 01 09*, 16 02 11*, 16 02 13*, 16 02 15*, 16 02 16, 16 04 01*, 160802*, 16 11 04, 17 01 03, 19 03 04*, 19 08 13*

Zuletzt geändert wurde die AVV mit der „Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ vom 17. Juli 2017 durch deren Artikel 2, der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung.
Hierdurch wurde die Nummer 2.2.3 der Anlage zu § 2 Abs.1 der AVV neu gefasst.

In Nummer 2.2.3 werden nunmehr diejenigen persistenten organischen Schadstoffe („POPs“) namentlich aufgeführt, bei denen Konzentrationen oberhalb der Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe… (sog. „POP-Verordnung“) zur Gefährlichkeit des betroffenen Abfalles führen.

Seit dem 01.06.2007 gilt das neue, europaweit einheitliche Chemikalienrecht REACH.

Abfälle im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG sind dabei von den stoffbezogenen Verpflichtungen der REACH-Verordnung ausgenommen. Soweit jedoch aus Abfällen Wertstoffe zurückgewonnen und als Produkte vermarktet werden sollen, unterliegen diese als Stoffe, Zubereitungen und im Einzelfall auch als Erzeugnisse der REACH-Verordnung.

Das Dezernat IV/F 43.2 - Immissionsschutz - Chemie West, Chemikalienrecht des Regierungspräsidiums Darmstadt ist hessenweit für die Registrierungspflichten nach der REACH-Verordnung zuständig.

Nähere Informationen und Ansprechpartner zu REACH finden Sie über die nebenstehenden Links.

Die Nachweis- und Registerführung im Rahmen der Entsorgung nachweispflichtiger, i. d.R. gefährlicher Abfälle muss seit dem 1.April2010 in elektronischer Form erfolgen. Dies bedeutet, die Beteiligten müssen die zur Nachweisführung erforderlichen Unterlagen elektronisch übermitteln, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sowie die für den Empfang erforderlichen Zugänge eröffnen. Soweit für die in die Register einzustellenden Nachweise die elektronische Nachweisführung zwingend bestimmt ist, sind auch die Register über nachweispflichtige Abfälle elektronisch zu führen.

Ausgenommen von der genannten Regelung dürfen Übernahmescheine als Verbleibsbeleg bei der Sammel-Entsorgung von Abfallerzeugern und Abfallsammlern bei der Nachweisführung auch in Papierform geführt werden. Beim Sammler müssen diese jedoch elektronisch nacherfasst werden.

Zur Teilnahme am elektronischen Verfahren ist es notwendig, dass die Nachweispflichtigen als Zugangskonto ein virtuelles Postfach bei der Zentralen Koordinierungsstelle ZKS eröffnen. Hierzu ist eine einmalige Registrierung bei der ZKS erforderlich. Mit der Registrierung wird der Empfangszugang eröffnet und bekannt gemacht. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Bereich „Links“ und „Downloads“.

Technische Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung von Nachweisen und Registern sind:

• PC mit Internetzugang
• Signaturkarte und Kartenlesegerät

Nachweispflichtige Betriebe mit geringem Begleitscheinaufkommen können das so genannte

• Länder-eANV-Portal

zur Erstellung von Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen und zur Registerführung nutzen.

Fragen zur Bedienung des Länder-eANV-Portals beantwortet Ihnen der Service-Help-Desk, der unter der gebührenpflichtigen Rufnummer 0900 1 042010 zur Verfügung steht.

Weitere Möglichkeiten zur Teilnahme am eANV sind:

• Nutzung eines Dienstleisters (Provider)
• Nutzung eigener Software
  ggf. nach Erweiterung an die neuen Anforderungen
• Erwerb von Nutzungsrechten
  an speziell für das elektronische Nachweisverfahren entwickelter Software
• Mischformen
  aus den 3 vorgenannten Alternativen

Wie können Abfälle grenzüberschreitend verbracht werden?

EU-Abfallverbringungsverordnung

Internationale Grundlagen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen sind das Basler Übereinkommen und der Beschluss der OECD C(2001)107.

Die Umsetzung dieser Übereinkommen in europäisches Recht wurde durch die Verordnung vom 12. Juli 2006 (EG) Nr. 1013/2006 (VVA) vollzogen und ist von allen, die Abfälle grenzüberschreitend verbringen wollen, zu beachten.

Diese Verordnung enthält eine Vielzahl von Vorgaben, wie z. B. den Schutz von nationalen Standards. So kann die zuständige Behörde der Ausfuhr von Abfällen widersprechen, wenn diese im Ausland nach niedrigeren Standards als im Versandstaat behandelt werden. Des Weiteren können Versandstaaten Einwände gegen die Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen erheben. Die VVA enthält genaue Bestimmungen über das Prozedere des für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen anzuwendenden Verfahrens.

Bei dem für die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung und gefährlichen Abfällen zur Verwertung erforderlichen Notifizierungsverfahren sind amtliche Formulare auszufüllen und umfangreiche Unterlagen und Angaben beizufügen. Dabei wird unterschieden in so genannte „Muss-Angaben“, die abschließend aufgeführt sind, und „Kann-Angaben“, die von einer zuständigen Behörde gefordert werden können.

In der Regel sind Sammelnotifizierungen bis zu einem Jahr gültig. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen in so genannte „Vorab-Genehmigungs-Anlagen“ können bis zu 3 Jahre genehmigt werden.

Die zuständigen Behörden werden verpflichtet, Abfallkontrollen durchzuführen.

Wesentliche Inhalte des Abfallverbringungsgesetzes

Die o. g. EU-Abfallverbringungsverordnung (VAA) wird durch das Abfallverbringungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Hier auszugsweise die wichtigsten Regelungen:

• § 2: Die Beseitigungsautarkie gilt auch für gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen
• § 3 gibt den Behörden die Möglichkeit, sonstige Informationen für die Beurteilung einer Notifizierung anzufordern
• § 4 beschreibt die Pflichten aller an der Notifizierung Beteiligten (Notifizierender, Beförderer, Anlagenbetreiber etc.)
• § 5 beschreibt die Pflichten aller Beteiligten im Rahmen einer Verbringung nach Art. 18 VVA
• § 8 führt ergänzende Bestimmungen im Falle einer Rücknahmeverpflichtung auf
• § 11 legt Regelungen für durchzuführende Kontrollen fest
• § 13 ermächtigt die Behörden, im Einzelfall alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen

Welche Vorgaben und Regelungen werden im europäischen Abfallrecht einheitlich vorgegeben?

Mit der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien) vom 19.11.2008 wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Vorgaben dieser Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig wurden zu diesem Zeitpunkt die Richtlinien 75/439/EWG, 91/689/EWG und 2006/12/EG aufgehoben.

Folgende rechtliche Vorgaben für das nationale Recht ergeben sich aus der Richtlinie:

• MaßnahmenzumSchutz der Umweltund der menschlichen Gesundheit, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkung der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden.
• Unter denAbfallbegrifffallen nur noch bewegliche Sachen. Nicht darunter fallen demnach nicht ausgehobene kontaminierte Böden, dauerhaft mit dem Boden verbundene Gebäude, nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, soweit diese wieder eingebaut werden sollen. Aber auch z.B. gasförmige Stoffe, Sprengstoffe und radioaktive Abfälle.

• Zur Schonung der natürlichen Ressourcen ist eineAbfallhierarchie(Art. 4) vorgegeben.
  1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, 5. Beseitigung.

• Definition der SchnittstelleAbfall/ Nebenprodukt(Art. 5)

• Neue Begriffsbestimmungen(Art. 3) zur europaweit einheitlichen Anwendung eingeführt:
  Gefährlicher Abfall, Altöl, Bioabfall, Abfallerzeuger, Händler, Makler, Abfallbewirtschaftung, Sammlung, getrennte Sammlung, Vermeidung, Wiederverwendung, Behandlung, Verwertung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Aufbereitung von Altölen, Beseitigung und beste verfügbare Technologien.

• Ende der Abfalleigenschaft(Art 6).

• Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Erzeugung, Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung von gefährlichen Abfällen zuüberwachenund in regelmäßigen Abständen angemessenenInspektionenzu unterziehen.

• Gefährliche Abfälle sind bei der Sammlung, dem Transport und der zeitweiligen Lagerung zukennzeichnenund mit einemIdentifikationsdokument- welches dem Begleitformular für die grenzüberschreitenden Abfallverbringungen entspricht - zu versehen.

• Anlagen und Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern, sowie Händler und Makler sind zuregistrieren.

  Mit dieser Abfallrahmenrichtlinie ist sichergestellt worden, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt.

Die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) tritt am 01.08.2023 in Kraft. Es handelt sich um ein neues Regelwerk für die bestmögliche Verwertung von mineralischen Abfällen.